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Gesundheitspolitik
 

BKG: Gesetzliche Regelungen führen zu Defiziten in immer mehr Kliniken
01.08.2012 , BKG

                          

Bayern fordert Hilfe für die Krankenhäuser

 
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) unterstützt den heutigen Beschluss des bayerischen Kabinetts im Bundesrat, einen Antrag zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts der Krankenhäuser einzubringen.

„Die steigenden Kosten in den Kliniken können durch die Erlöse immer weniger gedeckt werden. Dies gefährdet die Leistungsfähigkeit der Kliniken zunehmend. Außerdem müssen Fehlanreize und Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem dringend beseitigt werden. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Staatsregierung ausdrücklich“ betonte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein.

Vor allem zwei Vorschriften bereiten den Krankenhäusern Probleme. Steigen bayernweit die Leistungszahlen in den Kliniken, sieht die gegenwärtige Gesetzeslage dafür eine doppelte Sanktion vor. Krankenhäuser, die mehr Leistungen erbringen als im Vorjahr, müssen Abschläge bei der Vergütung hinnehmen und zusätzlich wird der landesweit einheitliche Preis für Krankenhausbehandlungen abgesenkt. Auf diese Weise erleiden alle Kliniken, auch solche die keine Leistungssteigerungen verzeichnen, Einbußen.
Diese „Kollektivhaftung“ bezeichnet Hasenbein als ungerecht und fehlsteuernd.

Außerdem fordern die Kliniken eine bessere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen bei der Kalkulation des landesweit einheitlichen Behandlungspreises (Landesbasisfallwert). Zwar wurde erst vor zwei Wochen mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz beschlossen, einen solchen „Kostenorientierungswert“ einzuführen, doch wurde dieser mit erheblichen Beschränkungen versehen.

Um die Finanzen der Krankenkassen zu schonen, darf die tatsächliche Kostenentwicklung jedoch nur zu einem Teil berücksichtigt werden.

„Dies treibt die Krankenhäuser immer tiefer in die Unterfinanzierung. Diese Begrenzung ist nicht akzeptabel.“, kommentiert BKG-Geschäftsführer Hasenbein diese Regelung.
Genau diesen beiden Sachverhalten widmet sich der Entschließungsantrag, den der Freistaat Bayern im Bundesrat einbringen wird. Die Bundesregierung soll damit aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese beiden Punkte korrigiert.

Die Krankenhausgesellschaft hofft, dass die Initiative Erfolg haben wird. Sie verweist auf eine alarmierende Entwicklung in der bayerischen Kliniklandschaft: Im Jahr 2011 musste rund ein Drittel der Krankenhäuser ein Defizit vermelden und im Jahr 2012 fürchtet man, dass die Grenze von 40 % überschritten wird.





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