Christiane Beume , Rechtsanwältin

Urteile des Bundessozialgerichts zu Kodierungsfragen, insbesondere Komplexpauschalen betreffend, gibt es so einige. Vor allem die beiden BSG-Entscheidungen zur Auslegung der Transportentfernung im OPS 8-98b und OPS 8-981 und zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) Ende 2017/Mitte 2018 haben in der Vergangenheit für Unruhe gesorgt. In der Folge verkürzte der Gesetzgeber Ende 2018 die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen von vier auf zwei Jahre und verankerte zulasten der Kostenträger eine Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen, die vor dem 01.01.2017 entstanden waren. Mit dem MDK-Reformgesetz kam am 01.01.2020 noch ein Aufrechnungsverbot hinzu ...