NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es ohne Zustimmung der Länder verabschiedet werden.

In einer Zeit, in der die Gesundheitslandschaft stetig im Wandel ist, stehen wir erneut vor einem tiefgreifenden Konflikt zwischen Bundesambitionen und Länderinteressen. NRW's Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisiert deutlich, dass das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Karl Lauterbach nicht ohne weiteres über die Bühne gehen wird. Ein Rechtsgutachten stützt die Haltung von NRW, Bayern und Schleswig-Holstein, wonach weitreichende Eingriffe in die Krankenhausplanung durch den Bund als verfassungswidrig betrachtet werden könnten. Dieses Ringen um Autonomie und die Sorge um eine bedarfsgerechte lokale Gesundheitsversorgung könnten nun den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht bestreiten. Laumanns deutliche Worte in Köln unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Lage: Die geplante Reform betrifft nicht nur bürokratische Feinheiten, sondern die Grundversorgung und finanzielle Zukunft aller Kliniken in Deutschland...