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Ist die Corona-Impfverordnung der Regierung null und nichtig?

13. Januar 2021

Es fehle die „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage“, schreibt die Staatsrechtlerin Professor Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden“ ...

Quelle: aerztezeitung.de
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