Rehaklinik in Seesen droht das Aus, •Gewerkschaft ver.di torpediert Entgeltverhandlungen mit dem Betriebsrat , •Ver.di-Maximalforderungen bringen die Klinik dauerhaft in die Verlustzone

21. Oktober 2020

  • Gewerkschaft ver.di torpediert Entgeltverhandlungen mit dem Betriebsrat und versetzt der Rehaklinik mitten in der Corona-Pandemie den Todesstoß
  • Ver.di-Maximalforderungen bringen die Klinik dauerhaft in die Verlustzone
  • Die Asklepios Akutklinik in Seesen ist vorerst nicht betroffen

Seit über einem Jahr hat die Gewerkschaft ver.di wiederholt zu Streiks an der Asklepios Rehaklinik in Seesen aufgerufen, um einen für die Rehakliniklandschaft in Deutschland völlig unüblichen und für den Klinikträger absolut nicht finanzierbaren Tarifvertrag nach TVöD zu erzwingen. Ohne Erfolg. Jetzt, mitten in der wieder aufkeimenden CoronaPandemie und einer wirtschaftlichen Notsituation der Rehaklinik, setzt ver.di auf eine neuerliche Verschärfung der Streikaktivitäten und kündigt an, die Klinik unbefristet (!) zu bestreiken, um eine geordnete Patientenversorgung zu unterbinden. 

Fakt ist: Würden die unrealistischen Gewerkschaftsforderungen umgesetzt, wäre die Rehaklinik in hohem Maße defizitär und ein nachhaltiger Betrieb nicht mehr möglich. Die Geschäftsführung der Asklepios Rehaklinik in Seesen kann daher angesichts der dogmatischen Streikhaltung der Gewerkschaft ver.di und der daher erwartbar sich weiter verschärfenden wirtschaftlichen Lage eine Schließung der Klinik nicht ausschließen.

Heute hat die Geschäftsführung Vertreter des Wirtschaftsausschusses der Einrichtung entsprechend informiert und den Betriebsrat zur Aufnahme von Interessensausgleichs- und Sozialplanverhandlungen für die Belegschaft aufgefordert. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr, denn wir wollen wirklich alles versuchen, den Standort zu erhalten und wir sind auch sofort bereit, in weitere Verhandlungen mit dem Betriebsrat einzutreten. Aber die Gewerkschaft ver.di hat die Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung und den lokalen Betriebsräten seit Monaten torpediert und beharrt offensichtlich auf ihren Maximalforderungen“, sagt Felix Sasse, Prokurist der Reha Investmentgesellschaft mbH. „Anstatt den Gesprächen zwischen der Arbeitgeberseite und dem Betriebsrat eine Chance zu geben, ruft sie die Belegschaft aus ideologischen Gründen zu einem völlig unangemessenen und dazu noch unbefristeten Streik auf. Damit verschärft sich die durch die CoronaPandemie bedingte ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage unserer Klinik in Seesen noch weiter. Und eine dauerhaft defizitär arbeitende Klinik hat keine Überlebenschance. Noch schlimmer: An anderen Standorten gibt ver.di offen zu, dass eine Vergütung auf TVöD-Niveau in der Reha nicht möglich ist.“

Zur Einordung:

  • Die Zahl der in Deutschlands Reha-Einrichtungen versorgten Patientinnen und Patienten ist im April und Mai dieses Jahres pandemiebedingt um bis zu 70 Prozent zurückgegangen. Im Juni und Juli wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent weniger Reha-Maßnahmen durchgeführt, melden die Verbände. Einen vergleichbaren „Rettungsschirm“ wie für die Akutkliniken gibt es immer noch nicht.
  • Asklepios bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gruppenweit bestmögliche Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung, die sich an den regionalen Strukturen der Häuser orientieren. Diese Wahrheit ignoriert ver.di kategorisch. Die Gewerkschaft will um jeden Preis ihr Vertretungsgebiet ausweiten und versucht Asklepios, wie andere private Klinikbetreiber auch, deutschlandweit in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst
    (TVöD) zu zwingen.
  • Dabei lassen sich Tarifverträge für den öffentlichen Dienst nicht auf private Träger übertragen. Dieser Tarifvertrag ist – wie der Name schon sagt – für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vorgesehen und nicht für privatwirtschaftliche Unternehmen wie Asklepios, die diesen Tarifvertrag gar nicht mitverhandeln können. Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst bekommt Asklepios zudem keine hochsubventionierten Verlustausgleiche. Krankenhäuser in privater Trägerschaft müssen wirtschaftlich seriös handeln und sich nachhaltig aufstellen – das ignoriert ver.di konsequent. Öffentliche Kliniken gehen auch dann nicht pleite, wenn sie durch die TVöD-Regelungen tiefrote Zahlen schreiben. Ein Privatunternehmen kann im äußersten Fall hingegen sehr wohl insolvent
    gehen.
  • Hinzu kommt: Rehakliniken wie die in Seesen unterliegen ganz anderen Finanzierungsgrundsätzen, da hier die Investitionen zu 100 Prozent selbst erwirtschaftet werden müssen. Auch deshalb gibt es in Deutschland nur eine verschwindend geringe Anzahl an Reha-Einrichtungen, die den TVöD anwenden, und diese sind dann auch meist in öffentlicher Trägerschaft der Rentenversicherung oder des Landes – mit deutlich höheren Pflegesätzen, die Asklepios nie erreichen kann.
  • Und gleichzeitig hat auch ver.di keinen Rechtsanspruch darauf, mit Asklepios zu verhandeln. Hier ist das Betriebsverfassungsgesetz eindeutig: Für die Verhandlungen über zukünftige Entgeltstrukturen ist der örtliche Betriebsrat aber sehr wohl zuständig.
Quelle: Pressemeldung – Asklepios Kliniken
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