Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden.

„Die zentralen gesundheitspolitischen Ziele können nur mit Investitionen in Technologien erreicht werden. Das muss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform und der Ambulantisierung stärker mitgedacht werden. Technologie ist Teil der Lösung!“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize zur Infektionsprävention und Kommunikation der Ergebnisqualität aus. Weiterhin fordert der deutsche MedTech-Verband, dass die Finanzierung medizintechnischer Anlagegüter in die Krankenhausreform einbezogen wird. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum KHVVG-Referentenentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen angerufen werden...

Im Zuge der Krankenhausreform verlangen die Notfallmediziner eine Aufwertung ihres Fachgebietes in Deutschland. "Die Notfallmedizin muss attraktiver werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personal in Notaufnahmen ständig an der Belastungsgrenze arbeitet", sagte Professor Christoph Dodt, Chefarzt der Notaufnahme am Klinikum München-Bogenhausen...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass die verbindliche Definition der Leistungsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtsverordnungen geregelt werden soll. Dies berge die Gefahr, dass „immer weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen“ finanziert werden...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte an, der einen Härtefallfonds und die Verwendung von KI zur Erklärung von Befunden umfasst.

Im Zuge der jüngsten Bestrebungen, die Rechte von Patienten zu stärken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen neuen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, der bis zur Jahreshälfte vorgestellt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten bei ärztlichen Behandlungsfehlern durch einen speziell eingerichteten Härtefallfonds unterstützt werden können. Des Weiteren sollen Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Versicherten aktiver zu unterstützen. Das geplanten Gesetzes sieht auch die Integration von künstlicher Intelligenz (KI) vor, um Patienten medizinische Befunde besser erläutern zu lassen...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, haben von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Krankenhausreform und die Umsetzung der Korrekturforderungen der Länder gefordert. Troppens nannte die von Lauterbach geplante Krankenhausreform „enttäuschend, ja sogar gefährlich für die Versorgung im ländlichen Raum.“ Keines der selbstpostulierten Ziele – Entbürokratisierung, Entökonomisierung, Versorgungssicherheit - werde mit dem aktuellen Reform-Entwurf erreicht...

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform auf die ärztliche Weiterbildung geäußert.

In ihrer Stellungnahme zum KHVVG warnt die BÄK vor 'absehbaren' und 'komplexen' Folgen, die je nach Ausgestaltung der Reform die Weiterbildung stärken oder schwächen könnten. Die BÄK empfiehlt, die geplanten Leistungsgruppen an der Systematik der ärztlichen Weiterbildungsordnung auszurichten und den 'Ausschuss Leistungsgruppen' anzuhalten, bei seinen Empfehlungen die Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung zu berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Forderungen? Und welche Rolle spielen dabei arbeits- und steuerrechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Weiterbildung? ...

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) - Entwurfsfassung vom 13.03.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte", erklärt Willi Dürr vom KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich den Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft uneingeschränkt an...

Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Die Unzufriedenheit mit der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung des Hybrid-DRG-Katalogs ist im BMG offenbar groß. Die Selbstverwaltung bekomme nur „Minikataloge“ hin, „das ist nicht gut“, sagte Weller mit Blick auf die jüngst beschlossenen „wieder nur“ 90 OPS-Kodes. „Es könnte sein, dass wir auf die Idee kommen, das als Verordnungsgeber selbst zu machen.“ ...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...

„Eine derart grundlegende Reform wie die der Krankenhauslandschaft darf nicht übers Knie gebrochen werden“

Im Rahmen einer umstrittenen Krankenhausfinanzreform, die sich kurz vor der entscheidenden Phase befindet, warnt der dbb vor gravierenden Auswirkungen auf das Personal und die Krankenhausstrukturen. Die geplanten Klinikzusammenlegungen könnten, so dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, verunsichern das Klinikpersonal erheblich und sind potenziell kontraproduktiv im Kampf gegen den Fachkräftemangel...

Grundsätzliche Einordnung

Die AKG-Kliniken erkennen den grundlegenden Wandel der Gesundheitsversorgung als Konsequenz aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt in der Versorgung an. Schon heute stehen weder ausreichend Fachkräfte noch finanzielle Ressourcen für eine Fortsetzung der bisherigen Versorgung in den etablierten Strukturen zur Verfügung. Eine Verbindung von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung kann dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel dort allokiert werden, wo sie für die Versorgung tatsächlich benötigt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine aktive Krankenhausplanung der Länder und die konsequente Verankerung von Planfallzahlen im Rahmen der Planungsprozesse. Im Ergebnis müssen neue Formen der Zusammenarbeit in der Versorgung auch über die bisherigen Sektorengrenzen hinaus entwickelt werden, die eine zeitlich und räumlich unabhängige Verfügbarkeit der notwendigen Expertise und einen effizienteren Einsatz der knappen Personalressourcen ermöglichen. Hierfür braucht es eine Koordinierungsfunktion, die einerseits den regionalen Bezug sicherstellt und eine übergeordnete Verantwortung mit den relevanten Versorgungskapazitäten in Verbindung bringt. 

Die jahrzehntelang etablierten Mechanismen der Krankenhausfinanzierung sind angesichts nicht ausreichender Refinanzierung von Tarifkosten und einer sprunghaft angestiegenen Inflation dringend anzupassen. Die akute wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser darf jedoch den grundlegenden Reformprozess nicht torpedieren.

Die notwendigen Strukturanpassungen sind mit einem umfassenden Investitionsprogramm zu unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere die Vorreiter für effiziente und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen nicht zum Abwarten motiviert werden. Der Transformationsprozess muss jetzt angestoßen und mit finanziellen Impulsen gefördert werden.

Im Einzelnen schlagen die AKG-Kliniken folgende Kompromisslösungen für eine zügige Konsentierung der angestoßenen Krankenhausreform vor: ...

Die geplante Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen und neue Finanzierungsmodelle verspricht, wird von Gesundheitsverbänden als Risiko für die hausärztliche Versorgung und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser kritisiert.

Die geplante Krankenhausreform, die am 8. Mai das Bundeskabinett passieren soll, steht unter heftigem Beschuss: Verbände warnen, dass die Umstrukturierung in sektorenübergreifende Einrichtungen und die Finanzierung über einen Umwandlungsfonds tiefe Eingriffe in die ambulante hausärztliche Versorgung bedeuten und zu einer „Verstationierung“ führen könnten. Kritisiert wird vor allem, dass bestehende Strukturen aufgebrochen und die finanziellen Lasten ungerecht verteilt würden, wodurch die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiter leiden könnte. Diese Entwicklungen erfordern einen fairen Diskurs über die zukünftige Versorgungslandschaft in Deutschland...

Kann die Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern?

Der Thüringer Landtag hat grünes Licht für die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes gegeben und damit den Weg für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf Landesebene geebnet. Die Novelle ermöglicht eine Einteilung der stationären Leistungen in Leistungsgruppen und verspricht neue Möglichkeiten in der Krankenhausplanung. Rainer Striebel, Vorstand der größten gesetzlichen Krankenkasse in Thüringen, betont die Bedeutung dieser Entscheidung für eine bedarfsgerechte Struktur im Sinne der Bevölkerung. Insbesondere die Herzinfarktversorgung steht im Fokus, da der kürzlich vorgestellte Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlichen Anpassungsbedarf in den Thüringer Strukturen aufgezeigt hat. Die AOK PLUS und die Landesärztekammer Thüringen fordern daher die Gründung eines Herzinfarktnetzwerkes. Doch kann diese Gesetzesänderung tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen und die medizinische Versorgung der Menschen in Thüringen flexibel sicherstellen? ...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Wenn die Friedensbewegung schwindet und die militärische Aufrüstung zur neuen Normalität wird, offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber den unausweichlichen Folgen eines Atomkriegs, vor denen selbst ein verstärktes Gesundheitssystem machtlos wäre...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...