Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Die befürchtete zweite Corona-Welle ist da. Auch wenn die Krankenhäuser heute weit besser auf eine wieder steigende Anzahl von Covid19-Patienten vorbereitet sind, brauchen sie weiter Unterstützung vom Gesetzgeber. Deshalb ist es wichtig, dass der Entwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz gleich zu Beginn der parlamentarischen Herbstsaison ins Parlament kommt. 3,9 Mrd. € werden über drei Jahre von Bund (70 %) und Ländern (30 %) zur investiven Stärkung der Krankenhäuser bereitgestellt. Ein Förderschwerpunkt ist die IT- und Digitalausstattung einschließlich Cybersicherheit in den Krankenhäusern. Ein anderer die bessere Ausstattung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser. Als Reaktion auf Corona ist auch die Förderung der Umwandlung in Ein- und Zweibettzimmer vorgesehen. Wichtig für schnelle Umsetzung wären allerdings mehr unbürokratische pauschale Fördermöglichkeiten ...

Eine qualitativ hochwertige stationäre Patientenversorgung stellt sowohl im deutschen Gesundheitssystem als auch in den übrigen Ländern der EU eine der zentralen Voraussetzungen für eine optimale Gesundheitsversorgung dar. In allen Gesundheitssystemen innerhalb der EU werden ca. ein Drittel der gesamten Ressourcen im
Umfeld der stationären Versorgung eingesetzt. Für komplexe Behandlungssituationen wie für die Versorgung akuter lebensbedrohlicher Ereignisse müssen stationäre Behandlungskapazitäten koordiniert werden und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Jedes EU-Mitglied wendet für die Überwachung von Qualitätsstandards im Bereich der stationären Versorgung erhebliche Mittel auf – allerdings ohne abgestimmte innereuropäische Strategie und vergleichbare Evaluationen ...

Das vom Bundesgesundheitsministerium seit vier Jahren geplante Informationsangebot geht endlich online ... www.gesund.bund.de 

Für die Krankenhäuser im Norden von Essen kann die Stadt auf Hilfe vom Bund hoffen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag bei seinem Besuch in Essen zugesagt ...

Das Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven fordert in der aktuellen Corona-Pandemie mehr Unterstützung seitens der Politik. Die Krankenhäuser würden mit den Pandemie bedingten Unsicherheiten allein gelassen, sagte der Geschäftsführer des Klinikums, Thomas Kruse, am Rande eines Workshops ...

Regierung erteilt fachliche Billigung für den ersten Bauabschnitt

Die Regierung von Niederbayern hat den ersten Abschnitt des Ersatzneubaus für die Pflegestationen beim Klinikum Landshut fachlich gebilligt. Für diesen ersten Bauabschnitt sind im Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern 61,38 Mio. € Fördermittel vorgesehen ...

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [Drucksache 19/21742] ... 

• Corona-Impfung möglicherweise erst 2021
• Covid-19: Über die Hälfte der beatmeten Patienten stirbt
• KHZG: Spahn berücksichtigt Vorschläge des Expertenbeirats ...

Vertane Chancen bei Hebammen, Pflege und Kindern

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll die gesundheitliche und pflegerische Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige verbessert werden. Das GPVG regelt ein ganzes Bündel unterschiedlicher Sachverhalte. Um regionalen Versorgungsbedürfnissen besser Rechnung zu tragen, sollen zum einen die Möglichkeiten von Selektivverträgen erweitert werden. Zum anderen soll sich durch die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen die Versorgung Schwangerer verbessern ...

Entsprechend der Antwort der Bundesre­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag [Link: hier] plant die Regierung keine Herausnahme der Pädiatrie aus dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ...

Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die im Referentenentwurf des Versorgungsverbesserungsgesetzes vorgesehene frühere Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser. Dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zufolge sollen Kinderkrankenhäuser und kinder- und jugendmedizinische Fachabteilungen bereits ab dem Jahr 2021 von den Fördermöglichkeiten profitieren können ...

Das Krankenhauszukunftsgesetz greift den Kliniken bei Investitionen in digitale Infrastruktur und moderne Notfallkapazitäten unter die Arme. Doch wo besteht überhaupt der größte Nachholbedarf? Wie sieht es mit einer gerechten Mittelverteilung aus? Das haben wir Rudolf Mintrop, Vorsitzender der Geschäftsführung des Klinikums Dortmund, gefragt. Er befürchtet: Diejenigen, die bereits durch eigene Investitionen einen hohen digitalen Reifegrad erreicht haben, stehen am Ende als Verlierer dar ...

Der AOK-Bundesverband begrüßt den Plan der Bundesregierung, die Kliniklandschaft über einen Krankenhausfonds zu modernisieren, plädiert aber für finanziell und strukturell  tiefer greifende Maßnahmen.

Das zweite Quartal 2020 war geprägt von einem Rückgang der Fallzahlen in allen Behandlungsbereichen infolge der Corona-Pandemie. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, warnt jedoch vor "etlichen Extraposten", die noch nicht berücksichtigt seien ...

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...

Kaum ein anderer Wirtschaftszweig hat von der aktuelle Pandemie in Sachen Innovationen und politische Veränderungen so profitiert, wie in der Gesund­heitswirtschaft. Über die Entwicklungen der letzten Wochen diskutierten gestern Experten auf einem digitalen Forum des Tagesspiegels ...

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege – kurz Versorgungsverbesserungsgesetz – aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Insbesondere der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des DBfK so nicht akzeptabel.

„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“ ...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser ausgesprochen und allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pfleger und Verkäufer gefordert. „Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens“, sagte die Sozialdemokratin am Montagabend beim ersten digitalen Parteitag in Rheinland-Pfalz ...

Versorgungssicherheit statt kalter Strukturwandel

Düsseldorf - Die Caritas in NRW fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen und bei der Krankenhausplanung der sozialstaatlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachzukommen. Diese Verantwortung müsse als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werden und könne nicht an Dritte, auch nicht an Krankenkassen, delegiert werden, heißt es in einem Positionspapier der Caritas in NRW, die 200 katholische Kliniken im Land vertritt. "Alleinige Aufgabe der Krankenhausplanung ist es, die Versorgung sicherzustellen", mahnt die Caritas. "Ökonomische Erwägungen dürfen in diesem Zusammenhang nur eine nachgeordnete Rolle spielen." Wie bei der Feuerwehr müsse auch in Krankenhäusern die Grundausstattung mit Personal und Technik finanziert werden - unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. "Wir fordern ‚Wettbewerb ja‘, aber nicht zu Lasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten", so die Caritas.

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes e. V. (DHV) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG e. V) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Handlungsbedarf im Bereich der klinischen Geburtshilfe. Ziel ist die 1:1-Betreuung von Gebärenden im Kreißsaal. DHV und DGGG begrüßen dies ausdrücklich, raten aber aus fachlicher Sicht dringend zur Überarbeitung der aktuellen Vorlage ...