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Gesundheitspolitik
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Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?
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Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?
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Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?
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Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?
Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.
- BGM
Abschlussbericht zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen in den §§ 21 bis 23 auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz
Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber verschiedene Instrumente verankert, die zum einen die medizinischen Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern erhöhen und zum anderen die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Krankenhäuser ausgleichen. Zugleich wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verpflichtet, die Auswirkungen dieser in §§ 21 bis 23 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) festgeschriebenen Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser mit Hilfe eines Expertenbeirates zu überprüfen ...
Quelle: bundesgesundheitsministerium.de -
Der AOK-Bundesverband begrüßt den Plan der Bundesregierung, die Kliniklandschaft über einen Krankenhausfonds zu modernisieren, plädiert aber für finanziell und strukturell tiefer greifende Maßnahmen.
Das zweite Quartal 2020 war geprägt von einem Rückgang der Fallzahlen in allen Behandlungsbereichen infolge der Corona-Pandemie. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, warnt jedoch vor "etlichen Extraposten", die noch nicht berücksichtigt seien ...
Quelle: aok-bv.de -
Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...
Quelle: ivkk.de - ÄB
Die Corona-Pandemie Pandemie beschleunigt Innovationen im Gesundheitswesen
Kaum ein anderer Wirtschaftszweig hat von der aktuelle Pandemie in Sachen Innovationen und politische Veränderungen so profitiert, wie in der Gesundheitswirtschaft. Über die Entwicklungen der letzten Wochen diskutierten gestern Experten auf einem digitalen Forum des Tagesspiegels ...
Quelle: aerzteblatt.de -
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege – kurz Versorgungsverbesserungsgesetz – aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Insbesondere der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des DBfK so nicht akzeptabel.
„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“ ...
Quelle: dbfk.de - RP
Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer will kleine Krankenhäuser erhalten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich für den Erhalt kleiner Krankenhäuser ausgesprochen und allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pfleger und Verkäufer gefordert. „Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens“, sagte die Sozialdemokratin am Montagabend beim ersten digitalen Parteitag in Rheinland-Pfalz ...
Quelle: rheinpfalz.de -
Caritas in NRW: Krankenhausplanung gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht an Dritte delegiert werden
Versorgungssicherheit statt kalter Strukturwandel
Düsseldorf - Die Caritas in NRW fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen und bei der Krankenhausplanung der sozialstaatlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachzukommen. Diese Verantwortung müsse als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werden und könne nicht an Dritte, auch nicht an Krankenkassen, delegiert werden, heißt es in einem Positionspapier der Caritas in NRW, die 200 katholische Kliniken im Land vertritt. "Alleinige Aufgabe der Krankenhausplanung ist es, die Versorgung sicherzustellen", mahnt die Caritas. "Ökonomische Erwägungen dürfen in diesem Zusammenhang nur eine nachgeordnete Rolle spielen." Wie bei der Feuerwehr müsse auch in Krankenhäusern die Grundausstattung mit Personal und Technik finanziert werden - unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. "Wir fordern ‚Wettbewerb ja‘, aber nicht zu Lasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten", so die Caritas.Quelle: caritas-nrw.de -
DHV und DGGG fordern Korrekturen am Gesetzentwurf für die 1:1-Betreuung in der klinischen Geburtshilfe
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Hebammenverbandes e. V. (DHV) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG e. V) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Handlungsbedarf im Bereich der klinischen Geburtshilfe. Ziel ist die 1:1-Betreuung von Gebärenden im Kreißsaal. DHV und DGGG begrüßen dies ausdrücklich, raten aber aus fachlicher Sicht dringend zur Überarbeitung der aktuellen Vorlage ...
Quelle: hebammenverband.de -
Die Sozialdemokraten in NRW fordern ein Ende der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. Nach ihrer Auffassung müsse sich NRW der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen. Der NRW-Gesundheitsminister Laumann weist die Forderung jedoch zurück ...
Quelle: rp-online.de -
Bundesverband Geriatrie: Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Versorgungsverbesserungsgesetz [GPVG]
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll auf eine zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verschiedener Bereiche abzielen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge nach § 140a SGB V. Im Folgenden nimmt der Bundesverband Geriatrie e.V. zu ausgewählten Inhalten des vorliegenden Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) Stellung ...
Quelle: bv-geriatrie.de -
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf den vom Expertenbeirat zur Krankenhausfinanzierung vorliegenden Abschlussbericht. Demnach sollen wesentliche Teile der pauschalen Hilfszahlungen am 30. September auslaufen ...
Quelle: wallstreet-online.de -
Gesundheitsminister Laumann zieht hinsichtlich der Krankenhausplanung in NRW Lehren aus der Corona-Krise
Laumann betont zunächst: Ich bleibe bei meiner Politik. Wir brauchen robuste Krankenhäuser und erreichbare Krankenhäuser. Zurzeit dominiert die Kliniklandschaft eine Art Kannibalismus, das hat Corona nicht verändert. Die Krankenhäuser jagen sich gegenseitig Personal und Patienten ab. Verlierer sind dabei wegen fehlender Ausgleichszahlungen durch die Träger vorzugsweise die gemeinnützigen Krankenhäuser. Im neuen Krankenhausplan will Minister Laumann festschreiben, dass 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen können. 10 Minuten weniger, als vor Corona ...
Quelle: westfalen-blatt.de -
Landtagsinitiative der SPD zur besseren Gesundheitsversorgung von Kindern
Die SPD in Schleswig-Holstein will mit einer Landtagsinitiative die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und stärken. Gerade im ländlichen Raum stünden die pädiatrischen Stationen der Krankenhäuser unter starkem Kostendruck, heißt es in einem Antrag, mit dem sich das Parlament in dieser Woche befassen soll. Fallpauschale habe sich nach Auffassung der SPD in der Pädiatrie nicht bewährt: "Stattdessen muss ein System der Grundfinanzierung entwickelt werden, das durch eine individualisierbare Finanzierung von Behandlungen ergänzt wird." ...
Quelle: hamburg.de - BÄK
Reinhardt: „Wir müssen jetzt die Hebel umlegen“ - BÄK legt Zehn-Punkte-Plan für ein effektives Krisenmanagement vor
„Deutschland hat bei der Bewältigung der Corona-Pandemie vieles richtig gemacht. Die letzten Monate haben aber auch Schwachstellen in der Organisation unseres Gesundheitswesens offengelegt, sei es bei der Ausstattung der Gesundheitsämter, bei den Meldestrukturen oder bei der Finanzierung unserer Kliniken und Praxen. Jeder dieser Bereiche in unserem Gesundheitswesen ist in der gegenwärtigen Krise systemrelevant. Wir müssen deshalb jetzt die Hebel umlegen und diese Defizite beseitigen. Dann werden wir auch den weiteren Verlauf der Pandemie gut meistern.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans der Bundesärztekammer für ein effektives Krisenmanagement ...
Quelle: bundesaerztekammer.de -
Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz
Hessen muss die Chance nutzen, um die Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen
Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) wird vom Klinikverbund Hessen e. V. insgesamt positiv bewertet. Darin wird ein Krankenhauszukunftsfonds insbesondere für Projekte zur verbesserten Digitalisierung und Vernetzung eingeführt. „Wir begrüßen diese Investition in die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser, sehen jedoch auch das Land Hessen in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Schließlich sei Finanzierung der Krankenhausinvestitionen Aufgabe des Landes. Der für eine Förderung notwendige Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der Projektkosten könne insbesondere bei den öffentlichen und kommunalen Häusern des Klinikverbundes nicht allein durch die Träger bereitgestellt werden. Die Kommunen seien durch die Corona-Krise selbst finanziell belastet.
Quelle: klinikverbund-hessen.de -
hih: Das Krankenhauszukunftsgesetz – Digitalisierung zum Wohle der Patient:innen
Das KHZG gibt den Krankenhäusern verlässliche Eckpunkte für ihre Digitalisierungsstrategie. Jetzt ist es an ihnen, einen neuen Weg im Interesse einer interoperablen, sektorübergreifenden, qualitativ hochwertigen Patientenversorgung einzuschlagen ...
Quelle: hih-2025.de - KGNW
KGNW begrüßt das Nordrhein-Westfalen-Programm: Investitionspaket für Krankenhäuser, Pflegeschulen und Universitätskliniken
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt das Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro, das heute auch Thema im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags ist. „Die finanziellen Mittel sind ein wichtiger Schub für die 342 NRW-Kliniken, die auch in dieser pandemischen Zeit als Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung der Menschen bereitstehen“, betont der Präsident der KGNW, Jochen Brink, und hebt hervor: „Diese Investitionen sind ein Bekenntnis der Landesregierung zur Stärkung der Krankenhäuser und werden von uns als Anerkennung des unermüdlichen Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrgenommen.“ ...
Quelle: kgnw.de - KKM
Katholisches Klinikum Koblenz-Montabaur: 'Ihre Arbeit verdient hohe Anerkennung und Respekt'
Es waren Worte, die einfach gut tun - gerade in Zeiten wie diesen. „Ihre Arbeit ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung und verdient hohe Anerkennung und Respekt“, richtete sich Dr. Alexander Wilhelm an die Mitarbeitenden des Katholischen Klinikums. Der Staatssekretär nutzte seinen Besuch im Rahmen der Einweihung der neuen Endoskopie in Montabaur auch dazu, die grundsätzliche Bedeutung des Klinikums und der Krankenhäuser im Land hervorzuheben ...
Quelle: kk-km.de - NDR
Bundesgesundheitsminister Spahn besucht UKSH Kiel: 'Die Kliniken sollen entlastet werden'
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch zu Besuch in Kiel und hat sich gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) über die dortigen Maßnahmen während der Corona-Pandemie informiert. Vor Ort kündigte Spahn für September einen Gesetzentwurf an, der den Krankenhäusern in einer Art Gesamtjahresschau finanziell helfen solle. Dabei soll die Finanzlage der einzelnen Kliniken einfließen ...
Quelle: NDR.de - KKVD
Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Digitalisierung zügig und planvoll angehen – Bundesprogramm stellt Finanzierung in Aussicht
Der Deutsche Caritasverband und der Katholische Krankenhausverband nehmen gemeinsam zu einem Entwurf für eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser Stellung.
Beide Verbände begrüßen ausdrücklich die Initiative die Bundesfinanzierung für den dringend notwendigen Ausbau der Digitalisierung auszuweiten. Deutschland hat großen Aufholbedarf in diesem Bereich. DCV und kkvd weisen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, die Bedeutung der Mitarbeitenden mit zu bedenken ...
Quelle: kkvd.de