Das Bundesministerium für Gesundheit hat die DGfM aufgefordert, binnen der Frist von einer Woche auf den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zu reagieren.

Die Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling finden Sie hier.

Dieser soll nach Auffassung der SPD nicht nur die Standorte, das medizinische Angebot und die Bettenzahlen beschreiben, sondern auch mit einer stabilen Förderung "unterfüttert" werden. Beispielsweise bräuchten die Kliniken AG jährlich mindestens zusätzlich zwei Millionen Euro aus München, um überleben zu können ...

Die Innungskrankenkassen begrüßen – von einigen Kritikpunkten abgesehen – die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfs eines Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG), weil damit die dringend notwendige weitere Digitalisierung der Krankenhäuser als Grundlage eines modernen Gesundheitssystems gestärkt wird. Auch die geplante Förderung struktureller Anpassungen der Notfallversorgung und Pandemievorsorge trägt zur
Zukunftssicherung bei ...

Zwar ist Deutschland in Sachen Corona bislang glimpflich davon gekommen. Jedoch hat die Pandemie deutliche Lücken über das Vorhalten von Bettenkapazitäten oder Schutzmaterialien sowie der Flexibilität der Krankenhaus-Finanzierung aufgezeigt. Was sind also die Lehren aus der Corona-Krise und wie muss das System neu geregelt werden? Auch bei den Krankenkassen zeigt man sich zumindest offen für eine Diskussion darüber, wie das System künftig flexibler gestaltet werden könnte. Generell wollen die Kassen aber an den Fallpauschalen festhalten ...

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beabsichtigt der Gesetzgeber einen Krankenhauszukunftsfonds für die Jahre 2020 bis 2022 einzuführen. Hierfür werden aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro für eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Diese Mittel fließen in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Aus diesen Mitteln wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein Krankenhauszukunftsfonds errichtet, welcher durch das BAS verwaltet wird. Um die Mittel abzurufen, müssen die Länder einen Eigenanteil von 30 Prozent leisten. Dieser Eigenanteil der Länder kann teilweise oder gänzlich von den Krankenhausträgern übernommen werden. Somit stehen insgesamt Fördermittel von maximal 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Da hier ausschließlich Steuermittel verwendet wer-den sollen, wird den Krankenkassen bei der Verwendung der Mittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds kein Mitspracherecht eingeräumt ...

Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem neuen „Versorgungsverbesserungsgesetz“ die Lage von Kinderkliniken in ländlichen Räumen verbessern.

Der Entwurf für das sogenannte „Versorgungsverbesserungsgesetz“ sieht vor, dass solche Kliniken pauschal jährliche Zuschüsse erhalten könnten, meldet die Volksstimme. Der sogenannte Sicherstellungszuschlag für Kinderstationen soll demnach bei 400.000 Euro pro Jahr liegen ...

Aus einem Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung in NRW entfallen 750 Millionen Euro auf die Krankenhäuser. Dazu erklärt Landtagsabgeordneter Matthias Goeken gegenüber den "Höxter News": „Wer ins Krankenhaus muss, der soll die bestmögliche Versorgung bekommen. Dazu gehören Ärzte, die ihre Expertise einbringen, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber eben auch, dass die Krankenhäuser die richtige Technik anschaffen, ihre Gebäude instand halten und modernisieren können." ...

• Klinik-Netz in Deutschland muss neu und besser organisiert werden.
• Der Ärzteverband Marburger Bund plädiert aber dafür, nicht einfach nur Kliniken zu schließen.
• Stattdessen müsse man sich am regionalen Bedarf orientieren ...

Die Corona-Pandemie zwingt die Politik zu neuer Kostendämpfung, warnt der Gesundheitsökonom Boris Augurzky. Aber, die Krise biete auch Chancen – etwa bei der Digitalisierung. Hier stehe Deutschland „knapp über Null“ ...

Das „Digitale Versorgungsgesetz“ vom November 2019 schränkte die Weitergabe von Patientendaten durch das neu schaffende staatliche Forschungszentrum an Dritte für ganz besondere Nutzungszwecke ein. Aus der jetzt vorliegenden „Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung vom 19. Juni 2020“ geht jedoch hervor, dass der Satz „Die Nutzungsberechtigten dürfen die (…) zugänglich gemachten Daten nicht an Dritte weitergeben“ komplett fehlt ...

Mehr als ein Drittel der Deutschen wäre bereit, höhere Beiträge zu zahlen, damit sich nichts ändert

Bekanntlich wurde von Gesundheitsexperten mehrfach eine Schließung von bis zur Hälfte der deutschen Kliniken vorgeschlagen. Drei von vier Deutschen haben bereits davon gehört: Fast vierzig Prozent begrüßen eine solche Strukturreform, aber eine satte Mehrheit von 61 Prozent lehnt sie ab. Damit alles bleibt, wie es ist und weiterhin so viele Kliniken wie bisher bestehen bleiben können, wären immerhin 37 Prozent bereit, einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen.

Business Insider diskutiert die Frage, wie die finanziellen Lasten gerechter verteilt werden müssten und ob die Einführung einer Bürgerversicherung sinnvoll wäre ...

Planungsrate von 4 Millionen Euro zugesagt – Erfahrungen der Pandemie fließen in Krankenhausneubau ein

Im Beisein des kaufm. Geschäftsführers Martin Loydl und der Regionaldirektorin Alexandra Freimuth stellte Landrat Helmut Riegger gestern Minister Manfred Lucha für den Landkreis Calw den aktuellen Planungsstand des neuen Gesundheitscampus vor. Im Gegenzug überbrachte dieser im Namen des Landes Baden-Württemberg die Zusage für eine weitere Planungsrate für das Projekt in Höhe von 4 Millionen Euro ...

Deutscher Bundestag - Drucksache 19/21455

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Bestellung und Verwendung von Beatmungsgeräten während der CoVid-19-Pandemie" ...

Deutscher Bundestag - Drucksache 19/21453

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Transparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten" ...

Das jedenfalls glauben die Kassen. Doch im Großen und Ganzen wurde der Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn begrüßt und gelobt ...

Finanzmittel auch für die Bonuszahlungen nutzen

In der Phase der historisch größten Herausforderung des Gesundheitswesens sparen die Krankenkassen offensichtlich in Milliardenhöhe. Alleine die Ortskrankenkassen haben im zweiten Quartal von April bis Juni einen Überschuss von mehr als 700 Millionen Euro erzielt (erstes Halbjahr insgesamt 325 Millionen). Gleiches wird für die anderen Kassenarten inklusive der privaten Krankenversicherung gelten. „Diese Überschüsse sind zum großen Teil Ergebnis der Erlösausfälle der Krankenhäuser. Nicht umsonst sagen selbst AOK-Experten, dass es seit Bestehen der Quartalsstatistik noch nie solche Einsparungen gegeben habe. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist die Weigerung der Kostenträger, die von der Politik geforderte Bonuszahlung für Pflegekräfte zu finanzieren, nicht mehr vermittelbar. Sie stellt fast schon einen Affront gegenüber den Pflegekräften dar, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Überschüsse mitfinanzieren“, erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) ...

Vor allem die medizinische operative Versorgung von Kinder- und Jugendmedizin sei unterfinanziert und müsse auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Kinderorthopäden, Kindertraumatologen und Kinderchirurgen ...

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) ...