Mehr Unterstützung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und weniger Bürokratie für mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, Fortsetzung der Investitionsoffensive, schnellere Digitalisierung mit moderner Auftragsdatenverarbeitung – dies sind die Kernforderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). In einem Positionspapier zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin im September 2021 und für die kommende Wahlperiode hat die BKG ihre Forderungen klar gemacht. Die Kliniken leisten damit einen Beitrag zur Diskussion um die weitere Ausrichtung des stationären Bereichs, aber auch der gesamten Gesundheitsversorgung in Berlin.

Berlin (kobinet) Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden ...

Während der Anhörung zum Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) am 12.04.2021 kritisierte der GKV-SV das Thema Pflegebudget. Die Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern seien um 1,6 Milliarden Euro gestiegen, was zur Hälfte auf Umbuchungen zurückzuführen sei. In einem Schreiben an dem Gesundheitsausschuss hat der BDPK diese Darstellung entschieden zurückgewiesen ...

Bundesgesundheitsminister ein Trostpreis?

Immerhin reicht es für einen Platz am Kabinettstisch, aber höchst selten für Auslandsreisen mit dem Regierungsflieger. Dafür ist Ärger im Job, in dem man es eigentlich niemandem recht machen kann, mit Sicherheit vorprogrammiert ...

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Linkspartei, hatte sich als Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Geno teilweise hinter die Kürzungspläne der Geschäftsführung gestellt ...

Mit dem im Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen wurde auch die erneute CoronaPrämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern verankert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass damit der besonderen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere während der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie Rechnung getragen wird. „Die Mitarbeitenden haben seit nunmehr einem Jahr Außergewöhnliches geleistet und waren extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist die finanzielle Anerkennung in der Gesamthöhe von rund 450 Millionen Euro sinnvoll und richtig. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Regelung analog zur Altenpflege erfolgt wäre. Dann hätten alle Pflegekräfte in allen Krankenhäusern an einer Prämie partizipiert ...

• Einschnitte beim Erlösausgleich für die Kliniken verkennen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser
• Reserven sind aufgezehrt, Politik zwingt Kliniken zu harten Einschnitten
• Krankenhäusern, die weder kommunale Verlustausgleiche noch einen starken Konzern im Hintergrund haben, drohen harte Einschnitte oder das Aus
• CEO Kai Hankeln: „Wer für unsere Gesundheitsversorgung Hochleistungen erbringen soll, braucht Planungssicherheit!“ ...

Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen diskutiert die Folgen der Pandemie für die Krankenhäuser und das Personal

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Klinikverbunds Hessen e. V. am 18.03.2021 wurde die aktuelle Situation in den öffentlichen Krankenhäusern diskutiert. Dort seien die Fallzahlen im Jahr 2020 und bisher auch im Jahr 2021 gegenüber den Vorjahren um bis zu 30 Prozent zurück gegangen. Ursache sei zum einen die notwendige und vom Land Hessen vorgegebene Vorhaltung von Betten für die Behandlung von COVID-Erkrankungen. Aber auch Kliniken, in denen keine oder nur wenige COVID-Fälle behandelt werden, wie beispielsweise psychiatrische Einrichtungen, könnten aufgrund der Hygiene und Abstandsregeln gegenüber den Vorjahren nur noch 80 bis 85 Prozent der Patientinnen und Patienten versorgen. „Aufgrund der fallbezogenen Vergütung fehlen uns Kliniken damit Einnahmen in erheblichem Umfang. Andererseits haben wir zum Beispiel zusätzliches Personal für die Corona-Testungen eingestellt, wodurch die Kosten steigen“ erläutert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Die als Rettungsschirm vorgesehenen Ausgleichszahlungen gebe es nur für einen Teil der Häuser unter bestimmten Voraussetzungen und reichten meist nicht aus ...

Gesundheitsminister Jens Spahn verdonnerte Kassen und Kliniken dazu, einen gemeinsamen Entwurf für eine Pflegepersonalbemessung vorzulegen. Vertreter von GKV und DKG konnten sich nach drei Monaten Verhandlung allerdings noch nicht auf einen Minimalkonsens einigen ...

Das baden-württembergische Landesgesundheitsministerium plant, alle verfügbaren Impfdosen ab sofort direkt an die Impfzentren zu liefern. Klinik-Personal muss sich ab sofort dort impfen lassen ...

Wie bereits bekannt kündigte Bundesgesundheitsminister Spahn erneut eine finanzielle Anerkennung für den Einsatz in der Pandemie an. Nach der ersten Welle mussten viele Häuser die Prämie selbst zahlen. Nun habe das Coronakabinett der Bundesregierung am 8. Februar beschlossen, das insgesamt 450 Millionen Euro dafür bereit stehen sollen. Ob und wann sich die Mitarbeiter in den Gesundheitseinrichtungen über die angekündigte Prämie freuen können, bleibt leider derzeit offen ...

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) fordert, dass besonders belastete Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus bei der Corona-Prämie nicht ausgelassen werden dürfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Corona-Prämie für die Beschäftigten in deutschen Kliniken geben soll. Kliniken, die eine Mindestzahl an Corona-Patienten behandelt haben, sollen eine Prämie von 1.500 Euro an besonders belastete Beschäftige auszahlen können. „Wir begrüßen die erneute Bonuszahlung an Klinikmitarbeiter ausdrücklich. Die Kolleginnen und Kollegen auf den Corona-Stationen – sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Dienst – haben in den letzten Monaten erneut unter höchster Belastung und großem Einsatz Corona-Patienten versorgt“, sagt BDI-Vizepräsident Dr. Kevin Schulte, Nephrologe am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel.

„Patientenversorgung ist eine Teamaufgabe. Dass die Bundesregierung bei den Corona-Prämien Ärztinnen und Ärzte erneut übergeht, ist nicht gerade teamförderlich, ein absolutes Unding und respektlos“, kritisiert Schulte ...

Zum Vorschlag des Corona-Kabinetts der Bundesregierung für eine Corona-Prämie für das Krankenhauspersonal sagt Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):

„An sich ist eine Corona-Prämie ein Ausdruck der Wertschätzung für den außerordentlichen Einsatz der professionell Pflegenden. Von daher begrüßen wir die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Neuauflage der Corona-Prämie und die dafür seitens des Bundes bereitgestellten Finanzmittel.

Jedoch scheint der Bundesregierung ein einheitliches Konzept zu fehlen. Ist man im letzten Jahr mit den in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten gestartet und hat bei den Klinikmitarbeitern aufgrund massiver Kritik nachgezogen, so soll jetzt die Prämie nur auf das Klinikpersonal begrenzt werden, gestaffelt nach der Anzahl der an COVID-19 infizierten Patientinnen und Patienten. Das ist ein immenser Systemfehler. Er zeigt: Benötigt wird ein Gesamtkonzept, denn alle Pflegenden waren und sind von der Pandemie betroffen – in der direkten Versorgung der Patientinnen und Patienten oder auch in der Versorgung von potentiell infizierten Personen ...

Durch die Corona-Pandemie rückte der SPD-Politiker und Epidemiologe immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch wäre er auch ein geeigneter Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers? ...

• Außerordentlich erfolgreiche Unterschriftensammlung
• Bündnis fordert Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen vom 11.11.2020“ unterschrieben. So viele Menschen haben noch nie eine Bundestagspetition unterschrieben. Am 11.02.2021 soll die Petition dem Bundestag übergeben werden. Zu diesem Anlass organisiert das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ eine Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin ...

Pflegepersonaluntergrenzen legen für Bereiche mit besonders hohem Pflegeaufkommen fest, wie viel Pflegepersonal mindestens auf einer Station während einer Tages- oder Nachtschicht im Krankenhaus anwesend sein muss. Sie definieren somit einen Mindeststandard der personellen Besetzung und dienen damit dem Patientenschutz. Vier neue Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser treten zum 1. Februar 2021 in Kraft. Damit gelten diese Mindestgrenzen künftig für zwölf dieser pflegesensitiven Bereiche.

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, zur novellierten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung: „Pflegepersonaluntergrenzen schützen sowohl die Patientinnen und Patienten, als auch die Pflegekräfte. So ist beispielsweise da, wo die Untergrenzen gelten, Schluss damit, dass Pflegekräfte nachts alleine Dienst auf einer großen Station machen müssen. Pflegepersonaluntergrenzen können somit Patientengefährdung vermeiden, sie sind gelebter Patientenschutz. Deshalb ist es so wichtig, dass sie möglichst umfassend gelten. Mit den neuen Untergrenzen für Pflegepersonal ist in ca. 70 Prozent aller bettenführenden Abteilungen eine pflegerische Mindestversorgung vorgeschrieben.“ ...

DKG zur politischen Debatte um die Impfpriorisierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die politische Diskussion über eine Anpassung der Impfpriorisierung. „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund von Mutationen umfassenden und schnellen Schutz des Personals in den Krankenhäusern. Dass in Deutschland inzwischen 1,7 Millionen Menschen geimpft wurden, aber noch nicht einmal die ca. 100.000 Mitarbeiter in den Notaufnahmen, den Infektionsabteilungen und Intensivstationen geimpft sind, kann nicht länger akzeptiert werden. Die Mitarbeiter, die tagtäglich mit hochinfektiösen Patienten umzugehen haben, müssen nun die allerhöchste Priorität erhalten“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. 

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Januar eines Jahres weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern fest, für die sie Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser bis zum 31. August des jeweils selben Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vereinbaren ...

Mehr Geld für mehr Hebammen in Kliniken

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ein neues Förderprogramm für mehr Hebammen an Krankenhäusern aufgelegt. Laut Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) sollen die Kliniken für die Jahre 2021 bis 2023 zirka 60 Millionen Euro erhalten, um mehr Hebammen zu beschäftigen oder Arbeitszeiten auszuweiten. Laut Ministerium könnten damit bis zu 600 zusätzliche Stellen für Hebammen geschaffen werden; weitere 1.750 Stellen könnten für Fachkräfte entstehen, die Hebammen in ihren Abteilungen unterstützen. Das BMG reagiert damit auf die Ergebnisse eines Gutachtens, dass insbesondere in Großstädten Engpässe bei der Betreuung von Geburten festgestellt hat ...