Unternehmen sollen Lagerbestände Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Verfügung stellen

„Politik und Wirtschaft sind jetzt gefordert, dem Mangel an Schutzausrüstung mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen. Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und andere medizinische Fachkräfte in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen erwarten, dass in der Corona-Krise alles zu ihrem Schutz und zum Schutz der Patienten getan wird, um die Versorgung sicherzustellen ...

Der Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt die vom Hessischen Gesundheitsminister vorgezogene Auszahlung von Fördermitteln an Krankenhäuser im Land

Die vom hessischen Minister für Soziales und Integration Kai Klose angeordnete Auszahlung der monatlichen pauschalen Krankenhausfördermittel für Juni und Juli bereits im April sehen die Krankenhäusern des Klinikverbunds Hessen als wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Landes in der aktuellen Situation. „Wir freuen uns, dass Herr Minister Klose und das Land Hessen mit der vorzeitigen Auszahlung der Fördermittel ein Stück weit das kompensiert, was bei der auf Bundesebene beschlossenen Entlastung der Krankenhäuser aus unserer Sicht leider zu kurz gekommen ist,“ sagt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbundes. Der Bundestag hatte am Mittwoch ein Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser beschlossen, dem am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Klinikverbund sei, wie auch die meisten anderen Krankenhäuser, nicht in jedem Punkt mit dem Gesetz zufrieden.

Die Firma Drägerwerk arbeitet den Großauftrag von 10.0000 Beatmungsgeräten von Gesundheitsminister Spahn ab. Doch Firmenchef Stefan Dräger fürchtet nach SPIEGEL-Informationen, die Maschinen könnten falsch verteilt werden ...

„Wir sind immer noch in Schockstarre über ein solches Gesetz, das Kliniken im Regen stehen lässt“, kommentiert Geschäftsführer Axel Weinand im Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger. Auch die Mittel in der mittlerweile überarbeiteten Fassung würden nicht ansatzweise reichen ...

Der Bundestag hat das Krankenhausentlastungsgesetz aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Eine Bewertung von der Leiterin Recht und Compliance sowie Fachanwältin für Medizinrecht Bianca Meier ...

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen zu Recht immer stärkere Maßnahmen eingeleitet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Andernfalls würden sich sehr viele Menschen in kurzer Zeit infizieren, vermutlich 60 bis 70 % der Bevölkerung in Deutschland. Wenngleich Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Kapazitäten an Intensivbetten je Einwohner hat und diese weiter aufgestockt werden sollen, hätten bei einer ungebremsten Ausbreitungsdynamik nach RWI-Berechnungen innerhalb von sechs bis sieben Wochen rund 80 % der Menschen mit intensivmedizinischen Bedarf abgewiesen werden müssen. Dann hätten sich mehrere Hunderttausend Todesfälle aufgrund von Covid-19 in Deutschland nicht mehr vermeiden lassen ...

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten hat das BMVI mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass Beförderungen im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Dazu gehört u.a. dass kein Beförderungspapier mitgeführt werden muss und die Neukommissionierung von zusammengesetzten Verpackungen vereinfacht wird.

Löchriger kann ein Schutzschirm kaum sein

Der von Bundesregierung und Bundesländern proklamierte „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ ist voller Löcher und lässt die Krankenhäuser im Gewitter der Corona-Krise ohne wirklich wirksame Unterstützung im Regen stehen. Angeblich hat er zum Ziel, die Durchhaltefähigkeit der Intensiv-und Beatmungskapazitäten in den Kliniken in der Corona-Krise zu stärken. Ebenso heißt es: „Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18112 – Stand 24.03.2020 ...

Atemschutzmasken und andere medizinische Schutzausrüstung sind für Arztpraxen und teils auch für Krankenhäuser in Deutschland kaum noch aufzutreiben. Aber das Angebot von Chinas Präsident Xi Jinping, entsprechendes nach Deutschland zu liefern, wird von der Bundesregierung nicht angenommen.(1)

„Mit dem Flugzeug könnten Masken und Schutzanzüge binnen eines Tages hier sein und bundesweit verteilt werden. Wir können es nicht nachvollziehen, dass sich Deutschland als einziges Land Europas weigert, Hilfe aus China anzunehmen“, so Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Spahn nimmt breite Kritik der Krankenhäuser auf, hält aber weiter an seinem bürokratischen Weg fest – Laumann hält Wort und unterstützt Krankenhäuser in NRW.

Die katholischen Krankenhäuser im Münsterland haben mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn reagiert. Jetzt hat Spahn nachgebessert, doch die bürokratischen Hürden und die Unsicherheit bleiben ...

Innungskrankenkassen regen wettbewerbsneutrale Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände an / Solidarität geht vor Wettbewerb

Die Innungskrankenkassen begrüßen die gestern im Kabinett mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedete rasche Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser. Damit erhalten die Krankenhäuser mit rund 8,7 Milliarden Euro eine wichtige Unterstützung zur Versorgung ihrer Patienten und unserer Versicherten sowie Planungssicherheit in dieser Krise ...

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich in seiner Stellungnahme zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für eine schnelle Liquiditätsbereitstellung für die Krankenhäuser aus, auch um Dominoeffekte zu verhindern. "Die Liquidität der Krankenhäuser muss schnell und unbürokratisch sichergestellt werden", fordert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. "Unsere Mitgliedsunternehmen geben uns bereits Rückmeldungen, dass die Krankenhäuser fällige Rechnungen momentan nicht zahlen oder um einen Aufschub bitten." Der BVMed bewertet es in seiner Stellungnahme grundsätzlich positiv, dass durch den Gesetzentwurf die erforderliche Liquidität der Krankenhäuser gesichert und COVID-19-bedingte Mehrkosten durch verschiedene Maßnahmen ausgeglichen werden, ohne den Bürokratieaufwand auszudehnen ...

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen ...

Finanzieller Schutzschirm wurde nicht aufgespannt

Die Mitgliedskliniken des CLINOTEL-Krankenhausverbundes wenden sich nun mit einer öffentlichen Stellungnahme an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das vorgelegte Konzept der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre eine tragfähige Lösung. Seine Umsetzung wäre ein lebenswichtiger finanzieller und emotionaler Baustein bei der Unterstützung der Kliniken in unserem Land, die sich auf die größte medizinische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg vorbereiten ...

Politik verkennt die aktuelle Versorgungslage in den Krankenhäusern

Krankenhäuser und ihre Beschäftigten brauchen neben einer Liquiditätsspritze uneingeschränkte und unbürokratische finanzielle Sicherheit für die gesamte Krise

Keine Zeit für Strukturpolitik
Mit großen Worten haben sich der Gesundheitsminister und die Kanzlerin an die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden gewendet, um auf die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hinzuwirken. Mit großem Einsatz haben die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und sind damit gut vorbereitet. Mit großer Ernüchterung nehmen sie jetzt die Diskussion und die Ergebnisse zur Finanzierung der Krankenhäuser war. Die Ergebnisse sind dabei gerade bei den klinisch Tätigen schwer vermittelbar ...

Appell an die Bundesregierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation in Deutschlands Krankenhäusern.

Zurzeit erleben wir eine der größten menschlichen und politischen Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und wir sehen in Europa mit großer Betroffenheit die Bilder, die uns aus Italien erreichen. Die Pandemie hat das italienische Gesundheitssystem in die Knie gezwungen. In Deutschland sind wir gerade gemeinsam dabei, dies zu verhindern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, um die erwartete Infektionswelle in Deutschland abzufedern. Hierfür brauchen wir heute die Sicherheit, um morgen noch unseren Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Deshalb unterstreichen wir die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Katholischen Krankenhausverbandes, den aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser nachzubessern und gerade die kleinen Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Wir appellieren an Minister Spahn und die Bundesregierung, hier mit unkomplizierten Gesetzesregelungen Finanzierungssicherheit zu schaffen. Für die Ärzt*innen und Pfleger*innen in Deutschlands Krankenhäuser und vor allem die Bevölkerung in Deutschland ...

DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand

Die Krankenhäuser erkennen an, dass Bundesgesundheitsminister Spahn auf die berechtigte und deutliche Kritik der Krankenhäuser sehr schnell reagiert hat. Aus Sicht der DKG bleibt die grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen soll. „Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagzahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre“, so Gaß ...