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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • GBA

    G-BA setzt STIKO-Empfehlung zur Masernschutzimpfung um – zweimalige Impfung gegen Masern für bestimmte Berufsgruppen

    6. März 2020

    Berlin, 5. März 2020 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie zu beruflich indizierten Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Windpocken (Varizellen) beschlossen. Entsprechend der im Epidemiologischen Bulletin Nr. 2 dieses Jahres veröffentlichten Änderung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sieht auch der Beschluss des G-BA zum Schutz vor Masern einen Anspruch auf eine nunmehr zweimalige Impfung mit einem Kombinationsimpfstoff (Masern, Mumps, Röteln – MMR) für Personen in den folgenden Tätigkeitbereichen vor:

    • Medizinische Einrichtungen inklusive Einrichtungen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
    • Tätigkeiten mit Kontakt zu potenziell infektiösem Material
    • Einrichtungen der Pflege
    • Gemeinschaftseinrichtungen
    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
      Fach-, Berufs- und Hochschulen

    Quelle: Pressemeldung – Gemeinsamer Bundesausschuss
  • DKG

    DKG zur Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen

    5. März 2020

    Krankenhäuser begrüßen Ministerinitiative
    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass Minister Spahn vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen durch das Coronavirus die Pflegepersonaluntergrenzen bis auf weiteres außer Kraft setzt. „Damit wird in der derzeitigen besonderen Situation der hohen Verantwortung und dem kurzfristigen Handlungsbedarf in den Krankenhäusern Rechnung getragen“, erklärte der DKG-Hauptgeschäftsführer der  Georg Baum ...

    Quelle: dkgev.de
  • RKH schlägt Alarm - SARS-CoV-2 vs. Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung

    Sorge um die Sicherheit der Notfallversorgung

    Jede weitere Eskalation des Notfallaufkommens wie etwa durch die saisonale Grippewelle oder Corona, führt unweigerlich dazu, dass Patienten trotz noch vorhandener Restkapazitäten nicht behandelt werden könnten. Um auf diesen Notstand zu reagieren, hätten die RKH-Kliniken folgende Richtlinien für sich aufgestellt ...

    Quelle: kraichgau.news
  • DKG

    DKG zu steigenden Corona-Infektionszahlen

    28. Februar 2020

    Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf die Versorgung stellen für die deutschen Krankenhäuser eine große Herausforderung dar. Die Kliniken sind aber bestmöglich aufgestellt und bereiten sich intensiv auf steigende Infektions- und Patientenzahlen vor“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum ...

    Quelle: dkgev.de
  • VKD

    Gespräch im BMG zum Corona-Virus

    28. Februar 2020

    Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Spahn fand eine kurzfristig einberufene Besprechung mit den Spitzenverbänden aus dem Gesundheitswesen zum Umgang mit dem Corona-Virus statt ...

    Quelle: vkd-online.de
  • WK

    Die Bremer Kliniken wollen Kurzzeitpflege anbieten

    26. Februar 2020

    Auch in Bremen gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze: Deshalb sollen an den Geno-Kliniken Mitte und Nord 40 entsprechende Plätze geschaffen werden ...

    Quelle: weser-kurier.de
  • Statement des Vorstands zur aktuellen Debatte um die Pflegekammer

    25. Februar 2020

    "Wenn eine Kammerversammlung unzufrieden mit der Arbeit ihrer Präsidentin oder des Vorstands ist und Konsequenzen einfordert, ist das legitim und gelebter demokratischer Diskurs. Nicht legitim ist die Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten und die reflexhafte Forderung nach sofortigen Rücktritten von Seiten der Politik. Über diese Fragen entscheidet eine Kammerversammlung einer Heilberufskammer selbst. Als Institution des öffentlichen Rechts haben wir hierfür demokratische Strukturen, das Pflegekammergesetz und Satzungen. Aus berufspolitischer Sicht bewerten wir die Vorgänge der letzten Wochen als den jahrzehntelangen typischen bevormundenden Umgang mit der Berufsgruppe der Pflegenden: Wieder soll den Pflegenden vorgeschrieben werden, wie zu handeln ist. Dagegen wehren wir uns vehement! Niemand würde wohl auf die Idee kommen, den Präsidenten einer Ärztekammer zum Rücktritt aus politischen Motiven aufzufordern. ...

    Quelle: Pressemeldung – Pflegekammer Niedersachsen KdöR
  • Klinikum Fulda: Stadt und Landkreis wollen reden

    24. Februar 2020

    Nach Informationen der Fuldaer Zeitung bewegen sich Landkreis und die Stadt Fulda beim Thema Krankenhausfinanzierung aufeinander zu. Der Landrat bringt weitere Investitionszuschüsse für das Klinikum ins Gespräch. Ziel müsse es sein, die kommunale Trägerschaft zu erhalten ...

    Quelle: fuldaerzeitung.de
  • BKG

    Bayern: Deutlicher Anstieg defizitärer Krankenhäuser im Freistaat

    24. Februar 2020

    Finanzieller Druck auf Bayerns Kliniken nimmt zu

    Den bayerischen Krankenhäusern geht es finanziell schlecht. 2017 musste mit 43 % bereits fast jede zweite Klinik in Bayern bei ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis ein Defizit verzeichnen und in den letzten beiden Jahren verschlechterte sich die Situation weiter.

    „54 % der bayerischen Krankenhäuser haben 2018 ein Defizit zu vermelden. Bei den Jahresabschlüssen 2019 zeichnet sich ein ähnlich hoher Wert ab“, vermeldet die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) heute bei der Veröffentlichung des Bayerischen Krankenhaustrends 2019" ...

    Quelle: bkg-online.de
  • Argumente für eine solidarische Bürger*innenversicherung

    24. Februar 2020

    Demokratische Ärztinnen und Ärzte sehen sich durch die Bertelsmann-Studie bestätigt in ihrer Kritik an der Zweiklassenmedizin

    Die aktuelle Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hält den geteilten Krankenversicherungsmarkt in Deutschland für unsolidarisch und spricht sich stattdessen für die Aufhebung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. Was vom vdää schon lange gefordert wurde, ist nun offenbar auch im liberalen Mainstream angekommen: Die PKV als Vollversicherungsmodell mit Kapitaldeckung ist ein Auslaufmodell.

    Quelle: vdaeae.de
  • Bundesgesundheitsminister Spahn fordert mehr Mut bei der Krankenhausplanung

    21. Februar 2020

    Die Kommunalpolitik soll bei der künftigen Krankenhausplanung in den Regionen mehr Mut zeigen. Fehlendes Geld sei nicht das Hauptproblem bei der Krankenhausfinanzierung: "Das Problem ist doch eher eine Struktur, die nicht effizient ist." ...

    Quelle: boerse-online.de
  • VKD

    VDK: Aktion pro Patient

    21. Februar 2020

    Aufruf zur Unterstützung der Krankenhäuser beim Erhalt der ambulanten Notfallversorgung zur Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort

    Die „AKTION PRO PATIENT“ ist eine Initiative des Krankenhausmanagements gegen die weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen für Patienten, Mitarbeiter und Krankenhäuser durch den Gesetzgeber.

    • Wir wehren uns gegen den gesetzlich ausgelösten Pflegekräftemangel.
    • Wir wehren uns gegen die vielfältigen Rechnungskürzungen trotz erbrachter Leistungen.
    • Wir wehren uns gegen die Vernachlässigung der Investitionsförderung der Bundesländer.
    • Wir wehren uns gegen den geplanten Kahlschlag in der ambulanten Notfallversorgung.

      Es reicht!

    Der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) empfiehlt seinen Mitgliedern, dem Krankenhausmanagement, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern, den Patienten und Angehörigen eine Beteiligung an der AKTION PRO PATIENT. Wir befürchten, dass rund die Hälfte der Krankenhäuser von der ambulanten Notfallversorgung ausgeschlossen wird, wenn die geplante Reform durch den Bundestag beschlossen wird. Die andere Hälfte muss mit einem Anstieg der Zahl der Notfallpatienten und längeren Wartezeiten für Patienten rechnen. Wir befürchten zudem einen gefährlichen Patiententourismus, der auch zu Todesfällen führt. Ebenso erwarten wir einen Anstieg der Rettungsdienstkosten ...

    Quelle: vkd-online.de
  • VS

    Schließung muss verhindert werden - Havelberg ist essentiell für die Versorgung

    21. Februar 2020

    Die KMG hat den Standort aufgegeben. Massiver Rückgang der Patientenzahlen, extremes Defizit, welches nicht mehr zu stemmen ist. Doch der Kreis will weiter kämpfen. Einen Vorstoß wagt jetzt die Linke Fraktion mit einem Antrag. Sie will das Land Sachsen-Anhalt an seine Verantwortung erinnern und auf den Bedarf von Gesundheitsleistungen im ländlichen Raum hinweisen ...

    Quelle: volksstimme.de
  • Politik treibt es auf die Spitze: Kreissaal gesucht!

    20. Februar 2020

    Wie schlimm es tatsächlich um die Geburtsstationen bestellt ist, kann ich nicht sagen. Doch wenn es heißt, Kreisende sind bis zu 1 1/2 Stunden auf der Suche nach einem freien Kreissaal, dann ist die Lage prekär. Auch die Nachsorge für die Mütter zu garantieren, ist bei weitem nicht mehr möglich. Maximal auf einen Videochat können viele Mütter bei Problemen noch zurückgreifen, dank des Hebammenmangels ...

    Quelle: Neues Deutschland
  • SZ

    München vor der Wahl und Gesundheitspolitik noch kein Thema

    20. Februar 2020

    In die Schlagzeilen haben es die Münchner Kliniken allemal geschafft. Kinder und Notfälle können nicht mehr adäquat versorgt werden. Häufig lehnen die Kliniken Patienten ab. Der Strukturwandel in München führte zu weniger Krankenhausbetten, die teueren Mieten zu weniger Pflegepersonal und die nicht kostendeckenden Fallpauschalen zum Abbau in den Pädiatrien. Wie also wird es weitergehen, wenn das Thema noch nicht brisant genug diskutiert wird ...

    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Patienten brauchen bedarfsgerechte Versorgungsangebote

    19. Februar 2020

    Im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (änd) betonte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, die wichtige Rolle der niedergelassenen Ärzte für die ambulante Versorgung auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten: „Zunächst ist festzuhalten, dass durch den Gesetzgeber klar geregelt ist, dass die vertragsärztliche Versorgung rund um die Uhr durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen ist. Das heißt, auch zu den sprechstundenfreien Zeiten sind Patientinnen und Patienten vertragsärztlich zu versorgen ...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Bessere Notfallversorgung in Sicht

    18. Februar 2020

    Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob die helfende Ärztin in einer ambulanten Arztpraxis oder in einer Klinik arbeitet. Menschen gehen dorthin, wo sie Hilfe erwarten. Gleichzeitig hat die Notfallversorgung mit großen Problemen zu kämpfen: Verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern, unnötige Krankenhausaufnahmen und Rettungsfahrten in Krankenhäuser, die für den Notfall nicht gerüstet sind. Es wird höchste Zeit, dass die Notfallversorgung in Deutschland reformiert wird ...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • Diakonie Deutschland und DEKV fordern eine flächendeckende und qualifizierte Notfallversorgung für alle Patienten

    18. Februar 2020

    Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung erachten es die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) für notwendig, dass die Bundesregierung die Neuregelung der Notfallversorgung grundsätzlich angeht. Ihre Gestaltung nimmt eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung ein. „Bei einer zukunftsfesten, hochwertigen und qualifizierten Notfallversorgung müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigt werden. Menschen wünschen sich, im Notfall qualifiziert versorgt zu werden und zeitnah die Notaufnahme zu erreichen. Das unterstreichen auch die Ergebnisse der aktuellen vdek Bevölkerungsbefragung1 zum Krankenhausstrukturwandel: 87 Prozent der Bevölkerung äußerten die Befürchtung, dass bei einer Schließung kleinerer Häuser die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet sei ...

    Quelle: Pressemeldung – Deutscher Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)
  • Gesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden

    18. Februar 2020

    Anlässlich der Anhörungen der Länder und der Verbände zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung im Bundesministerium für Gesundheit Anfang dieser Woche bekräftigen das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. gemeinsam ihre ablehnende Haltung zu zentralen Elementen der Reform.

    Quelle: Pressemeldung – msagd.rlp.de
  • Zi

    Pressestatement zur Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (17.02.2020)

    18. Februar 2020

    Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

    Viel Licht, wenig Schatten: Insgesamt liegt mit dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf vor, der mit kleineren Anpassungen als konsistente Erweiterung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) implementiert werden und damit zu einer höheren Effizienz in der Akut- und Notfallversorgung beitragen kann. ...

    Quelle: Pressemeldung – Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
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