Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Die Unzufriedenheit mit der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung des Hybrid-DRG-Katalogs ist im BMG offenbar groß. Die Selbstverwaltung bekomme nur „Minikataloge“ hin, „das ist nicht gut“, sagte Weller mit Blick auf die jüngst beschlossenen „wieder nur“ 90 OPS-Kodes. „Es könnte sein, dass wir auf die Idee kommen, das als Verordnungsgeber selbst zu machen.“ ...

Warum hindert uns das Selbstverständnis von 'Dienst am Menschen' daran, den Pflegenotstand zu überwinden?

Der Pflegenotstand in Deutschland ist ein Dauerthema, doch die Lösung scheint weiter entfernt denn je. Der Bochumer Bund, eine Gewerkschaft für Pflegekräfte, sieht den Grund dafür in einem 'Geburtsfehler' der Profession. In ihrem Kommentar zum Pflegenotstand argumentieren sie, dass das traditionelle Selbstverständnis der Pflege als 'Dienst am Menschen' eine professionelle Organisation und Anerkennung der Pflegeberufe verhindert. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine realistische Wahrnehmung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen in der Gesellschaft. Doch wie können diese Forderungen umgesetzt werden und welche Rolle spielen Anreize dabei? Ein spannender und kontroverser Diskurs, der zum Nachdenken anregt und zum Handeln auffordert." ...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...

„Eine derart grundlegende Reform wie die der Krankenhauslandschaft darf nicht übers Knie gebrochen werden“

Im Rahmen einer umstrittenen Krankenhausfinanzreform, die sich kurz vor der entscheidenden Phase befindet, warnt der dbb vor gravierenden Auswirkungen auf das Personal und die Krankenhausstrukturen. Die geplanten Klinikzusammenlegungen könnten, so dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, verunsichern das Klinikpersonal erheblich und sind potenziell kontraproduktiv im Kampf gegen den Fachkräftemangel...

Grundsätzliche Einordnung

Die AKG-Kliniken erkennen den grundlegenden Wandel der Gesundheitsversorgung als Konsequenz aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt in der Versorgung an. Schon heute stehen weder ausreichend Fachkräfte noch finanzielle Ressourcen für eine Fortsetzung der bisherigen Versorgung in den etablierten Strukturen zur Verfügung. Eine Verbindung von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung kann dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel dort allokiert werden, wo sie für die Versorgung tatsächlich benötigt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine aktive Krankenhausplanung der Länder und die konsequente Verankerung von Planfallzahlen im Rahmen der Planungsprozesse. Im Ergebnis müssen neue Formen der Zusammenarbeit in der Versorgung auch über die bisherigen Sektorengrenzen hinaus entwickelt werden, die eine zeitlich und räumlich unabhängige Verfügbarkeit der notwendigen Expertise und einen effizienteren Einsatz der knappen Personalressourcen ermöglichen. Hierfür braucht es eine Koordinierungsfunktion, die einerseits den regionalen Bezug sicherstellt und eine übergeordnete Verantwortung mit den relevanten Versorgungskapazitäten in Verbindung bringt. 

Die jahrzehntelang etablierten Mechanismen der Krankenhausfinanzierung sind angesichts nicht ausreichender Refinanzierung von Tarifkosten und einer sprunghaft angestiegenen Inflation dringend anzupassen. Die akute wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser darf jedoch den grundlegenden Reformprozess nicht torpedieren.

Die notwendigen Strukturanpassungen sind mit einem umfassenden Investitionsprogramm zu unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere die Vorreiter für effiziente und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen nicht zum Abwarten motiviert werden. Der Transformationsprozess muss jetzt angestoßen und mit finanziellen Impulsen gefördert werden.

Im Einzelnen schlagen die AKG-Kliniken folgende Kompromisslösungen für eine zügige Konsentierung der angestoßenen Krankenhausreform vor: ...

Die geplante Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen und neue Finanzierungsmodelle verspricht, wird von Gesundheitsverbänden als Risiko für die hausärztliche Versorgung und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser kritisiert.

Die geplante Krankenhausreform, die am 8. Mai das Bundeskabinett passieren soll, steht unter heftigem Beschuss: Verbände warnen, dass die Umstrukturierung in sektorenübergreifende Einrichtungen und die Finanzierung über einen Umwandlungsfonds tiefe Eingriffe in die ambulante hausärztliche Versorgung bedeuten und zu einer „Verstationierung“ führen könnten. Kritisiert wird vor allem, dass bestehende Strukturen aufgebrochen und die finanziellen Lasten ungerecht verteilt würden, wodurch die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiter leiden könnte. Diese Entwicklungen erfordern einen fairen Diskurs über die zukünftige Versorgungslandschaft in Deutschland...

Kann die Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern?

Der Thüringer Landtag hat grünes Licht für die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes gegeben und damit den Weg für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf Landesebene geebnet. Die Novelle ermöglicht eine Einteilung der stationären Leistungen in Leistungsgruppen und verspricht neue Möglichkeiten in der Krankenhausplanung. Rainer Striebel, Vorstand der größten gesetzlichen Krankenkasse in Thüringen, betont die Bedeutung dieser Entscheidung für eine bedarfsgerechte Struktur im Sinne der Bevölkerung. Insbesondere die Herzinfarktversorgung steht im Fokus, da der kürzlich vorgestellte Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlichen Anpassungsbedarf in den Thüringer Strukturen aufgezeigt hat. Die AOK PLUS und die Landesärztekammer Thüringen fordern daher die Gründung eines Herzinfarktnetzwerkes. Doch kann diese Gesetzesänderung tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen und die medizinische Versorgung der Menschen in Thüringen flexibel sicherstellen? ...

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Wenn die Friedensbewegung schwindet und die militärische Aufrüstung zur neuen Normalität wird, offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber den unausweichlichen Folgen eines Atomkriegs, vor denen selbst ein verstärktes Gesundheitssystem machtlos wäre...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...

In Kürze können sich Patienten einfacher online über Krankenhäuser informieren. Denn am 16. Mai soll nun der geplante Kranken­hausatlas öffentlich präsentiert werden. Eine vorläufige Version soll es bereits zum 1. Mai geben... 

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

„Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. Alternativ wäre eine flexible Regelung zu erwägen, beispielsweise indem vorläufige Weiterbildungsermächtigungen ermöglicht werden. Nur so können Krankenhäuser bei Veränderungen in den bestehenden oder neu zugeteilten Leistungsgruppen das ärztliche Personal zeitnah und bedarfsgerecht anpassen. Diese und weitere Forderungen bringen die evangelischen Krankenhäuser in die heutige Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) Christoph Radbruch.