Die rechtliche Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundesjustizministerium ist trotz des Kabinettsbeschlusses noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt.

Obwohl das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bereits beschlossen hat, ist die rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesjustizministerium (BMJ) noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des BMJ bestätigte, dass aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium betonten Eilbedürftigkeit der Kabinettsbeschluss dennoch erfolgt sei. Die Rechtsprüfung nach § 46 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) werde fortgesetzt, um die formale und systematische Rechtsprüfung abzuschließen...

Der Klinikkonzern Sana beabsichtigt, die Krankenhäuser Lichtenfels und Coburg in Oberfranken zu erwerben. Diese Übernahme wird durch die Insolvenz des Klinikkonzerns Regiomed ermöglicht. Allerdings gibt es in Coburg Bedenken gegen den Verkauf des Klinikums...

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der Marburger Bund (MB) Landesverband Sachsen haben eine Überarbeitung des Haustarifvertrags für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte vereinbart. Die Entgelte für das medizinische Personal werden in drei Schritten erhöht. Zusätzlich werden Zeitzuschläge für Ruf- und Bereitschaftsdienste an Sonn- und Feiertagen sowie für Aktivzeiten im Rufbereitschaftsdienst eingeführt...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

Bald ist es soweit: Im Juli 2024 werden wir unser neuestes Buch, das BinDoc Klinik Bilanz Rating 2024, veröffentlichen. Doch schon jetzt möchten wir Ihnen einen exklusiven Einblick in einige Inhalte geben und die Möglichkeit zur Vorbestellung anbieten.

Die wirtschaftliche Situation in vielen Kliniken hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Unser Klinik Bilanz Rating gibt einen detaillierten Einblick in die Bilanzen der Krankenhäuser, die sich mitunter deutlich unterscheiden. Wir haben wichtige Kennzahlen wie das EBITDA, die EBITDA-Marge, Eigenkapital- und Fremdkapitalquoten ebenso systematisch herausgearbeitet wie Personal- oder Materialaufwandsquoten. Für zahlreiche Kennzahlen stellen wir die Entwicklung in Zeitreihen dar.

Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

Angesichts der Reformpläne und des formulierten Zielbilds einer Konzentration von Krankenhausleistungen werden die Rufe nach einer Versorgungsbedarfs- & Auswirkungsanalyse immer lauter. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte den Ländern zum Herbst ein Folgenabschätzungstool an, das nach einem GKV-Ansatz entsprechende Planspiele im stationären Bereich ermöglichen soll.

Wir stellen Ihnen vor, wie dieser wichtige Ansatz funktioniert und zeigen die essenziellen Aspekte, aber auch die Grenzen dieses Tools auf. MEDIQON beschäftigt sich bereits seit Jahren mit ganzheitlichen Versorgungsanalysen, bei denen nicht nur der stationäre Bereich, sondern auch die ambulante Versorgung in den Fokus gesetzt wird. Hierbei wird durch klare, faktenbasierte Richtungsvorgaben eine realistische Planung im Transformationsprozess ermöglicht. 

Statement von Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin 

„Der jetzt im Kabinett beschlossene Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist für die klinische Geburtshilfe nicht nur enttäuschend, sondern auch schädlich. Weder wird, wie von Minister Lauterbach versprochen, die Behandlungsqualität verbessert, noch wird der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern mit Geburtshilfe in ganz Deutschland erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die alten, bekannten Fehler in der Finanzierung und Qualität der Geburtshilfe werden einfach fortgeführt. Die Fehlversorgung von Schwangeren und Gebärenden wird verschärft.

Vivantes veröffentlicht ab dem 15.05 die fünfteilige Podcast-Serie „Echt krank?!“, die Geschichten aus dem Alltag des Krankenhausbetreibers erzählt. Nellie Thalbach, Enkelin der Schauspielerin Katharina Thalbach, besuchte dafür mehrere Vivantes-Standorte, darunter Operationssäle, einen Schockraum und einen Hubschrauberlandeplatz. Verschiedene Berufsgruppen, wie Ärzte und Pflegefachkräfte, berichten von ihren Erfahrungen...

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

Der Stadtrat Koblenz und der Kreistag Mayen-Koblenz beraten derzeit über ein Sanierungskonzept für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM). Der Standort Boppard scheint gefährdet zu sein. Beide Gremien sollen das Sanierungskonzept einer externen Beratungsfirma beschließen. Nach Informationen des SWR sieht dieses Konzept die Schließung der Standorte Nastätten und Boppard vor. Außerdem soll in Koblenz die sogenannte Ein-Standort-Lösung schrittweise realisiert werden...

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

In den nächsten Jahren wird die Kreisklinik enorme Kosten verursachen, unabhängig von den Unsicherheiten der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung. Stefan Huber, Geschäftsführer des Krankenhauses, erläuterte nun auf Anfrage der Ebersberger Zeitung den finanziellen Fahrplan...