Die Gesundheitsversorgung wohnortnah in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, ist Anliegen der CDU-Fraktion. Sie hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, mit der sie auf die von ihr erkannte Dringlichkeit aufmerksam machen wollte, endlich das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen. Parallel wurden drei Anträge behandelt ...

Die Idee war gut. Die Bundesregierung würdigt die Leistungen der Pflege in der Hochphase der COVID-Last mit einem finanziellen Bonus. Per Gesetz werden die  Pflegeeinrichtungen verpflichtet, je nach Tätigkeit zwischen 400 und 1 000 € ihren Beschäftigten als Corona-Prämie zu zahlen. Auch die Refinanzierung über die Pflegeversicherung wird gesichert. Für den Krankenhausbereich ist dagegen nichts Vergleichbares vorgegeben ...

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand ...

Ein deutliches Zeichen setzte der Kreistag einstimmig für die Beschäftigten seiner drei Kliniken: Als Dank für ihren bisherigen Einsatz in der Corona-Pandemie erhalten sie mit dem September-Gehalt steuerfrei 500 Euro zusätzlich. Den Kreis kostet dies 750 000 Euro ...

Die Coronazahlen steigen in den vergangenen Tagen nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder deutlich an. Vor allem Reisen gilt als einer der größten Risikofaktoren. Ab der nächsten Woche müssen Rückkehrende aus Risikogebieten verpflichtend zum Corona-Test. Die Allgemeinheit zahlt dafür. Für medizinisches Personal sind unterdessen regelmäßige Tests nicht vorgesehen.

Vorreiter für regelmäßige Corona-Tests war die Fußballbundesliga. Nach den erschütternden Berichten aus Schlachtbetrieben wurden auch dort regelmäßige Tests eingeführt. Jetzt sind es Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkommen. Die Rechnung bezahlt die Allgemeinheit. „Für die Kosten sollten die Rückkehrenden aus Risikogebieten selbst aufkommen. Dann wäre vielleicht auch mehr Geld für Tests für medizinisches Personal vorhanden“, moniert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen am Donnerstag in Hannover.

Mit einer symbolischen Scheck-Übergabe wurde heute die Bewilligung einer zweiten Planungsrate in Höhe von 18 Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg auf dem Grundstück des zukünftigen Neubaus Flugfeldklinikum verkündet.

Auch der Beginn des Aushubs der vorgezogenen Baugrube, der für August geplant ist, war Anlass für den Besuch von Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, und Roland Bernhard, Landrat des Landkreises Böblingen ...

DKG zu den Vorschlägen der SPD

„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt die Vorschläge der SPD zur grundlegenden Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Kinder-, Jugend- und Geburtskliniken. Die DKG weist seit Jahren auf die Unzulänglichkeiten des Fallpauschalensystems in diesen Versorgungsbereichen hin“, erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Zwar sind in den vergangenen Jahren immer wieder Weiterentwicklungen des DRG-Systems zur besseren Abbildung der Kinderheilkunde über die Fallpauschalen erfolgt. Dazu wurden reine Kinder-DRGs oder DRGs, in denen das Alter höhergruppierend wirkt, entwickelt. Auch in den ergänzenden Regelungen werden kinderspezifische Kodes abgebildet (zum Beispiel intensivmedizinische Komplexbehandlung bei Kindern), um der besonderen Behandlungssituation Rechnung zu tragen. „Doch trotz der immer besseren Kalkulation muss man feststellen, dass dem System bei der Kindermedizin schlichtweg Grenzen gesetzt sind. Kliniken, die nicht die entsprechenden Fallzahlen haben, können für die Vorhaltungen in diesen Leistungsbereichen keine Kostendeckung erreichen“, so Baum ...

In der aktuellen Ausgabe von “kkvd aktuell” berichten u. a. Ärzte und Pflegekräfte über ihre Erfahrungen aus der ersten Infektionswelle der Corona-Pandemie. Außerdem werden die Ergebnisse einer forsa-Umfrage im Auftrag des kkvd vorgestellt und Social Media Motive zur Kampagne “Vielfalt ist gesund” aus den Mitgliedseinrichtungen gezeigt ...

Ärzteschaft fordert Kurswechsel in der Digitalisierungspolitik

Mit einem Forderungskatalog haben sich die Vorstände der KBV und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen heute an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und einen Kurswechsel in der Digitalisierungspolitik angemahnt. In einem offenen Brief kritisieren sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die von den Niedergelassenen zunehmend nicht mehr toleriert würden ...

• zum Brief: hier
• Artikel zum Forderungskatalog: KBV
• Kommentar: apotheke adhoc

Mitte Juni 2020 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Darin widmet er gleich mehrere Kapitel den im letzten Jahr in Kraft getretenen und debattierten Gesetzen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Anlass genug, einen datenschutzrechtlichen Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitsrecht zu werfen.

Relevante Gesetzesvorhaben

Im Zentrum der Gesetzespakete steht die Telematikinfrastruktur (TI). Nachdem das E-Health-Gesetz Ende 2015 den Startschuss gegeben hat, sind elektronische Gesundheitskarte und Versichertenstammdatenmanagement mittlerweile Standard. Die Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens soll aber auch in den nächsten Jahren voranschreiten: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung der elektronischen Patientenakte bis 2021. Durch weitere Gesetze sollen das E-Rezept und E-Verordnungen etabliert werden ...

Derzeit tauchen die ersten gerichtlichen (Eil-) Entscheidungen zu coronabedingten Einschränkungsmaßnahmen auf. Auch für Krankenhäuser ist es bedeutsam, die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten und auf eigene Bescheide sachgerecht zu reagieren. In beiden der hier vorgestellten Fälle hatte der Klinikträger Erfolg ...

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhält vom Land 150.000 Euro, um notwendige Strukturgespräche zur künftigen Gesundheitsversorgung in der Region durchzuführen. Dies gab Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (29. Juli) nach einem Gespräch mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter bekannt. 

Für Schlagzeilen in der Öffentlichkeit sorgte in jüngster Zeit die mögliche Schließung der Becker-Klinik in Bad Krozingen. Sowohl Lucha als auch Störr-Ritter empfanden diese teilweise polemisch geführten Diskussionen als wenig zielführend und riefen zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog im Interesse der gesamten Region auf ...

Die SPD fordert eine eigene Finanzierung für die Pädiatrie (SPD-Präsidiumsbeschluss) ...

Das DRG System steht zunehmend in der Kritik

Neuer Artikel von Prof. Lerch aus Greifswald mit Unterstützung von inspiring-health.

Eine Analyse basierend auf der DGVS DRG-Datenbank zeigt, dass trotz der hohen Differenzierung der DRGs etliche Leistungen der Universitätsmedizin nicht sachgerecht abgebildet werden können ...

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant kurzfristig die Wiedereinsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen zum 01.08.2020 in der Geriatrie. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) fordert stattdessen, die konsequente Einführung bedarfsorientierter Instrumente zur Pflegepersonalbedarfsermittlung beim Übergang in den Regelbetrieb bzw. bei der Etablierung des „neuen Alltags für den Klinikbetrieb in Deutschland“ nach der Corona-Pandemie ...