Mehr Geld für mehr Hebammen in Kliniken

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ein neues Förderprogramm für mehr Hebammen an Krankenhäusern aufgelegt. Laut Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) sollen die Kliniken für die Jahre 2021 bis 2023 zirka 60 Millionen Euro erhalten, um mehr Hebammen zu beschäftigen oder Arbeitszeiten auszuweiten. Laut Ministerium könnten damit bis zu 600 zusätzliche Stellen für Hebammen geschaffen werden; weitere 1.750 Stellen könnten für Fachkräfte entstehen, die Hebammen in ihren Abteilungen unterstützen. Das BMG reagiert damit auf die Ergebnisse eines Gutachtens, dass insbesondere in Großstädten Engpässe bei der Betreuung von Geburten festgestellt hat ...

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) unverzügliche gesetzgeberische Entscheidungen zur Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken. Den Brief können Sie hier aufrufen.

Der VKD weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Krankenhäuser und Rehakliniken derzeit flächendeckend keine Kostendeckung mehr erreichen und an vielen Standorten bereits von Insolvenz bedroht sind ...

Ihre Unterschrift für eine bessere Pflege in Deutschland

Es geht um Ihre Kinder, Eltern und Großeltern, um unser aller Zukunft. Wir brauchen gute Pflege. Früher oder später. Deutschland altert schnell und immer mehr Menschen sind im Alltag auf professionelle Pflege angewiesen. Doch in den Krankenhäusern, Heimen und bei den ambulanten Diensten herrscht ein enormer Pflegenotstand. Überall fehlen Pflegekräfte, weil die Arbeitsbedingungen schwer zumutbar sind und das Gehalt oft lächerlich niedrig. Wir alle sind davon akut bedroht: Pflegekräftemangel führt zu schwereren Krankheitsverläufen, mehr Komplikationen und Todesfällen. Unsere Politiker:innen finden seit zwei Jahrzehnten keine wirksame Gegenmaßnahme. Es braucht einen ganz großen Wurf, um den Pflegekollaps noch aufzuhalten. Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt.

Deshalb hat 'stern.de' diese Bundestags-Petition gestartet.

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• Baden-Württemberg: Landeskrankenhausgesetz (LKHG)
• Bayern: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
• Berlin: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Brandenburg: Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz – BbgKHEG)
• Bremen: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)
• Hamburg: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
• Hessen: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 – HKHG 2011)
• Mecklenburg-Vorpommern: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz LKHG M-V)
• Niedersachsen: Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)
• Nordrhein-Westfalen: Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – KHG NRW
• Rheinland-Pfalz: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
• Saarland: Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG)
• Sachsen: Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
• Sachsen-Anhalt: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
• Schleswig-Holstein: Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) ... Beschluss (PM) ...(Bericht und Beschlussempfehlung) *
• Thüringen: Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)

 ... 'Übersicht der Krankenhauspläne der Bundesländer' ... hier

Auf Anweisung von Brandenburgs Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ursula Nonnemacher (Grüne) müssen die Krankenhäuser ab sofort Betten für COVID-19-Patienten frei halten ...

Die Landesregierung will 120 Millionen Euro Medizin- und Forschungsstandorte in Baden-Württemberg investieren. 80 Millionen Euro sind für den Verbund aller medizinischer Fakultäten des Landes in Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm vorgesehen und weiter 40 Millionen Euro entfallen auf ein „Leuchtturm“-Projekt mit dem geplanten neuen Großklinikum Heidelberg-Mannheim ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen vorgeschlagen. Er beklagt, dass die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in der Pflege bislang zu gering sei. Die Pflegekammer Niedersachsen lehnt eine Impfpflicht für Pflegende entschieden ab. Stattdessen fordert sie eine umfangreiche Aufklärung und setzt auf die freiwillige Bereitschaft des Pflegepersonals.

Gegen eine Impfpflicht bei Gesundheitspersonal hat sich Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt ausgesprochen. Die Bundesregierung habe wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. „Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Reinhardt der Rheinischen Post (13.01.2021). Gerade in der Pflege sei das Personal knapp. Wenn die Corona-Impfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in diesem Bereich gemacht wird, müsse auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind ...

Hoch hinaus will Forschungsministerin Theresia Bauer im Südwesten der Republik. Eine Klinik nach dem Vorbild der Charité soll entstehen, wenn die Unikliniken in Heidelberg und Mannheim fusionieren. Dazu gehöre auch ein Neubau in Mannheim und das je eher desto günstiger. ...

Es fehle die „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage“, schreibt die Staatsrechtlerin Professor Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Diese Vorschriften sind daher rechtswidrig und damit nichtig. Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden“ ...

Das Land treibt damit die Fusion der Uniklinik mit dem Mannheimer Klinikum voran und will viel Geld in eine Forschungsallianz nach dem Vorbild des Wissenschaftsstandorts "Cyber Valley" in Tübingen investieren ...

Die Politik hat mit Einführung des G-DRG-Systems den Pflegenotstand nicht gelöst sondern verschärft

Deutschland ist beim Pflegepersonal seit vielen Jahren Schlusslicht bei der Pflegeversorgung: Mehr als 13 Patienten kommen auf eine Pflegekraft, in den Nachbarländern nur halb so viele. Zu wenig Personal heißt zu wenig Zeit für Patienten und Stress, der die Beschäftigten krank macht. Dazu kommt eine im internationalen Vergleich schlechte Bezahlung ...

Die neue britische Mutation des Coronavirus ist erstmals in Sachsen nachgewiesen worden. Die Person aus Dresden war aus Großbritannien zurückgekehrt. Sie hat sich nach der Ankunft sofort in Quarantäne begeben. Das zuständige Gesundheitsamt betreut den Fall und geht nicht von der Gefahr einer weiteren Verbreitung aus. Der Fall war durch ein stichprobenartiges Screening von positiven Proben beim Robert Koch-Institut nachgewiesen worden. Das sächsische Gesundheitsministerium hatte die Gesundheitsämter bereits angewiesen, Einreisende aus Großbritannien und Südafrika besonders sorgfältig bei der Quarantäneüberwachung zu begleiten ...

Die Themen der Gesundheitsversorgung sind durch Corona keine neuen, aber haben sich noch deutlicher gezeigt und rufen laut nach einer Lösung: Ambulantisierung, Versorgungsnetzwerke, Digitalisierung. Patienten, die bislang stationär behandelt wurden, werden wir künftig ambulant behandeln (müssen). Darauf sind wir noch nicht gut vorbereitet. Weder in den Strukturen noch in der Finanzierung ...

Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing, Direktor des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften

"Die Medizin kann die Gefahr durch das Virus identifizieren und Entwicklungen vorhersagen, aber sie kann nicht sagen, auf welchem politischen Wege man die Pandemie stoppen soll." ...