Wegen eines mangelhaften Verteilungssystems haben viele Pfleger:innen keine Corona-Prämie erhalten. Trotzdem soll der Pflege-Bonus mit dem gleichen Verfahren beibehalten und ausgezahlt werden...

Aktuell herrschen schwere Zeiten für die Krankenhausfinanzierung. Durch einen neuen Gesetzentwurf macht das Pflegebudget eine Rolle rückwärts. In manchen Bundesländern gehen die Budgetverhandlungen nur sehr schleppend voran, auch, weil selbst die so kurzfristig erstellten Wirtschaftsprüfertestate den Kostenträgern nicht als Nachweise für Pflegepersonalkosten reichen...

Der Pflegerat geht in seinem Positionspapier von falschen Prämissen aus.

Einerseits verkennt er die Leistung der Hausarztpraxen in der Primärversorgung. Mehr als 55.000 Hausärztinnen und Hausärzte haben, unterstützt durch mehr als 135.000 Medizinische Fachangestellte, im vierten Quartal 2021 mehr als 57,6 Mio. gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten betreut. Das sind nahezu 80 Prozent aller gesetzlich Versicherten. Mit mehr als 12.000 besonders qualifizierten, nichtärztlichen Praxisassistent:innen (NÄPAs) und Versorgungsassistent:innen in der Hausarztpraxis (VERAHs) haben die Hausarztpraxen bereits nahezu flächendeckend eine aufsuchende Versorgungsstruktur geschaffen, die insbesondere der Betreuung chronisch Kranker und immobiler Patientinnen und Patienten dient und in anderen Ländern zum Beispiel durch Community Health Nurses wahrgenommen wird.

Für die neue Podcastfolge sprach bibliomedmanager auf dem Krankenhaus-Controller-Tag mit Enrico Jensch (Helios), Josef Düllings (VKD), Rosemarie Wehner (Barmer) und Andreas Weiß (DVKC) über die Top-Themen der Krankenhauspolitik: Pflegebudget, Ambulantisierung, Planung. Karl Lauterbachs Pläne, das Pflegebudget zu überarbeiten, stößt in den Kliniken auf wenig Gegenliebe...

Die Krankenhäuser begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf Maßnahmen unternommen werden, die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Neben den zusätzlichen Mitteln über Bundeszuschüsse und erhöhte Zusatzbeiträge sieht der Gesetzentwurf jedoch Einsparungen bei den Ausgaben vor. Für den Krankenhausbereich sind Anpassungen beim Pflegebudget vorgesehen. Künftig sollen nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegekräfte und bestimmter Berufsgruppen als Pflegehilfskräfte im Pflegebudget berücksichtigt werden können.

Dieses Vorhaben konterkariert das Ansinnen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und eine stärkere Fokussierung auf pflegerische Tätigkeiten zu verbessern. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, definierte pflegerische Tätigkeiten qualifizierter Beschäftigter anderer Gesundheitsfachberufe ab 2024 keine Berücksichtigungen im Pflegebudget mehr finden sollen, werden diese Tätigkeiten wieder auf die Pflegekräfte verlagert. Damit wird die aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter ansteigen und die Attraktivität des Pflegeberufes weiter eingeschränkt. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung schadet der Pflege im Krankenhaus massiv und wird dafür sorgen, dass sich der Pflegemangel und die Versorgungsengpässe verschärfen werden. Aus diesen Gründen lehnen die Krankenhäuser die geplanten Anpassungen beim Pflegebudget vehement ab...

Nicht nur regional sondern auch im Hinblick auf die Trägerschaft, ist die Zahl der Krankenhäuser, die für das Jahr 2020 Pflegebudgets mit den Kranken­kassen vereinbart haben, unterschiedlich. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) weist darauf hin. Zum 1. Juni 2022 haben 86 Prozent der bayerischen Krankenhäuser und 83 Prozent der Bremer Krankenhäuser ein Pflegebudget für das Jahr 2020 abgeschlossen. In Berlin waren es nur 17 Prozent und in Hessen nur 21 Prozent der Krankenhäuser...

Mit der Ausgliederung der Personalkosten für die Pflegenden in der Patientenversorgung am Bett sind die Pflegebudgets in nicht psychiatrischen Krankenhäusern im Jahr 2020 eingeführt worden.

Seitdem müssen Krankenhäuser und Krankenkassen diese Kosten für jedes Krankenhaus individuell beziffern und verhandeln. Insgesamt sind im Jahr 2019 rund 18 Mrd. Euro Pflegepersonalkosten angefallen. Also knapp zwanzig Prozent der gesamten Kosten im Krankenhaus von gut 100 Mrd. Euro.

Klinikverbund Hessen e. V. sieht in falschen Behauptungen des GKV-Spitzenverbandes zu Pflegefinanzierung eine Verleumdung der Kliniken

In einem Statement vom 07.07.2022 behauptet der GKV-Spitzenverband, die Krankenkassen finanzierten „jede Pflegekraft“ und es sei ein Armutszeugnis, dass die Pflegekräfte für Verbesserung der Arbeitsbedingungen streiken müssten. „Diese Aussage ist eine Unverschämtheit und Verleumdung der Kliniken, denn es sind die Krankenkassen selbst, die eine vollständige Finanzierung der Pflegekräfte im Krankenhaus verhindern“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen klar. Zwar sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die vollständige Refinanzierung der Personalkosten in der Pflege über ein gesondertes Pflegebudget seit 2020 vorgesehen, die Krankenkassen vor Ort hätten die Verhandlungen jedoch massiv verzögert und blockiert, so dass bisher weniger als ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbaren konnten, geschweige denn für die Folgejahre. „Die Folge davon ist, dass die Krankenhäuser im Klinikverbund Hessen bereits einen dreistelligen Millionenbetrag an Kosten, die eigentlich über das Pflegebudget finanziert werden sollten, aus anderen Erlösen aufbringen mussten“, erläutert Maurer. Das Geld fehle nicht nur an anderer Stelle, mit dieser Unterfinanzierung sei das Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes konterkariert, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

• Bedarfsgerechter Einsatz: Strukturreform
• Wertschätzung: Finanzierungsreform
• AKG-Podcast erklärt die Zusammenhänge von Politik und Versorgungsalltag

Die Wut wächst: Erstmals seit 28 Jahren streikt die Belegschaft des örtlichen Klinikums in Herzberg. Bereits zwei Jahre Corona-Pandemie liegen hinter den Pflegerinnen und Pflegern. „Der Applaus damals hat uns nicht geholfen, jetzt ist der Frust groß“, sagt Carsten Georg, der örtliche Betriebsrats­vorsitzende. Zusammen mit der Gewerkschaft Verdi wollen die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger 15 Prozent mehr Lohn erkämpfen...

Die KLINIK BAVARIA Kreischa/Zscheckwitz beschäftigt über 1.000 Mitarbeitende in Pflegeberufen - für diese gelten ab September neue Gehaltsstrukturen. Ab Herbst starten Einsteiger schon mit 3.500 Euro monatlich, Fachkräfte mit Berufserfahrung können sogar jährlich bis zu 60.000 Euro verdienen. Sowohl für Pflegefachkräfte als auch die generalisierten Berufszweige gelten die neuen Gehaltsmodelle...

In Niedersachsen wurde vor drei Jahren ein Maßnahmenpaket entwickelt, um den Pflegeberuf zu stärken. Dabei standen bessere Arbeitsbedingungen und die Stärkung pflegender Angehöriger im Vordergrund. Wohlfahrtsverbände haben eine Zwischenbilanz gezogen. Für die Pflegekräfte gibt es deutlich mehr Geld...

Nachdem aufgrund der COVID-19-Pandemie die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung zwecks Entlastung der Krankenhäuser vorübergehend ausgesetzt wurden, wurden die Untergrenzen im Jahr 2021 erweitert.

Zwei Drittel des Behandlungsgeschehens der Krankenhäuser fallen mittlerweile unter die Pflegepersonalgrenzen. Diese Eingriffe in die Personaleinsatzplanung sind nach wie vor umstritten - auch, da Krankenhäusern bei Unterschreitung der Untergrenzen finanzielle Sanktionierungen drohen. Im Notfall ziehen Krankenhäuser die Option temporärer Stationsschließungen vor...

Zusammen mit dem Pflegebonusgesetz verabschiedete der Bundestag gestern auch eine Friständerung, durch die Kliniken beim Pflegebudget unter Druck gesetzt werden sollen. „Der Stichtag für die Vorlage der Bestätigungen des Jahresabschlussprüfers zum Pflegebudget wird auf den 1. Juni vorgezogen, für ausstehende Datenübermittlungen für die Jahre 2020 und 2021 auf den 31. Juli 2022." heißt es im Gesetz...

In der BG Klinik Tübingen wird rückwirkend zum 01.01.2022 das Grundentgelt für Pflegefachkräfte erhöht.

Die neue Betriebsvereinbarung der BG Klinik Tübingen legt die konkreten Regelungen für die Zahlung einer monatlichen tariflichen Zulage für den Pflege- und Pflegefunktions­dienst fest. „In Abhängigkeit von Eingruppierung/Stufe, Tätigkeit, Bereich und bestehenden Zulagen erhalten diese Mitarbeitenden eine verbesserte Bezahlung für ihre hoch anspruchsvolle Tätigkeit.“, freut sich Pflege­direktorin Doris Dietmann.

Die Einführung des Pflegebudgets durch den ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn war ein Paukenschlag. Damit wurde die Pflege wurde aus den DRGs ausgegliedert. Das Ziel der Politik war, dass jede zusätzliche Pflegekraft bezahlt werden sollte. Jedoch zeigt das Zwischenfazit zum Pflegebudget ein sehr ernüchterndes Ergebnis...

In der Charité und den Vivantes-Kliniken herrscht wochenlang ein Arbeitskampf - nun wird um den Alltag mit dem neuen Tarifvertrag gestritten. Der Streit wird demnächst auch das Abgeordnetenhaus und den Senat beschäftigen. In beiden Krankenhauskonzernen müssen Hunderte neuer Pflegekräfte eingestellt werden - darauf hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Klinikvorstände 2021 geeinigt...

Durch die andauernde Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie wird das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen gestellt und verlangt ihm besondere Leistungen ab. Der besondere Einsatz wurde auch im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betont. Durch eine kurzfristige Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Prämienzahlungen soll dieser Einsatz anerkannt werden...

Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal für den Vereinbarungszeitraum 2022

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf die Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung 2022) verständigt. Das Unterschriftenverfahren wurde eingeleitet...

Die Vorschläge zum Pflegebonus wurden durch das Bundeskabinett abgesegnet. Pflegekräfte sollen für ihren besonderen Einsatz in Krankenhäusern und in der Seniorenbetreuung während der Pandemie eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro erhalten. Hierfür stellt die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Jeweils 500 Millionen Euro sollen an die Krankenhäuser und an die Pflegeeinrichtungen gehen...