16 Milliarden sparen, aber zu welchem Preis? Ärzte wollen Warkens GKV-Gesetz stoppen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im kommenden Jahr rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsparen. In der zweiten Ausgabe von „Politik & Debatte Live“ der Ärzte Zeitung stand deshalb die Frage im Mittelpunkt, ob das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine Reform ist oder vor allem ein Spargesetz.

Der Münchner Gesundheitsökonom Professor Andreas Beivers ordnete den Entwurf als Spargesetz ein und erwartet, dass es das parlamentarische Verfahren passiert, weil der Druck zur kurzfristigen Beitragsstabilisierung hoch sei. Dr. Susanne Johna, Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, sieht nach Warkens Auftritt beim Deutschen Ärztetag kaum Spielraum für Änderungen. Sie berichtete zugleich von Unverständnis in der Politik, wenn Niedergelassene nun ökonomische Konsequenzen ziehen und etwa weniger Termine anbieten.

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands, hält den Kurs einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik für richtig und sieht das Sparpaket als notwendig, um Raum für Strukturreformen zu schaffen. Gleichzeitig nannte sie zusätzliche Belastungen für Versicherte kritisch, auch weil sich sogar der Finanzminister aus dem Gesundheitsfonds bediene. Johna wünschte sich dagegen erst Strukturreformen, dann der zweite Schritt. Beivers sprach mit Blick auf mögliche Folgen wie längere Wartezeiten eher von Rationierung als von Priorisierung.

In der Debatte wurde auch die Krankenhausreform angesprochen, bei der bereits über ein „Verbesserungsgesetz des Verbesserungsgesetzes“ diskutiert wird. Klemm hält eine Qualitätsdebatte für richtig, fragte aber nach dem Zeitpunkt eines Return on Invest und forderte, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Eine Zuschauerumfrage ergab mehrheitlich, dass die Reform zur Beitragsstabilisierung selbst reformiert werden müsse, wie es auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt beim Bundesärztetag gefordert hatte.

Johna betonte, es gebe in der Ärzteschaft den Wunsch, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz in eine Nachdenkschleife zu schicken und Maßnahmen auf Wirksamkeit zu prüfen, statt Versorgung zu verzögern. Klemm wollte keine Prognose zu Zusatzbeiträgen abgeben und verwies darauf, dass Inhalt und Volumen des Sparpakets entscheidend seien. Sie sagte, die Ausgabendynamik habe sich in den ersten beiden Quartalen verschärft, alle Bereiche hätten Mehrausgaben, und bei zu spätem oder zu schwachem Gesetz drohten steigende Beitragssätze. Beivers bezeichnete die Kostenentwicklung als nicht mehr tragbar, verwies auf Sparvolumina bis 2030 und darauf, dass das Ende des demografischen Wandels noch rund 30 Jahre entfernt sei. Daher müsse auch aus Steuermitteln investiert werden, und Digitalisierung gebe es nicht zum Nulltarif.

Als weiteren Kritikpunkt nannte Johna fehlende Entbürokratisierung. Stattdessen werde mehr Bürokratie eingeführt, etwa durch eine geplante Verdreifachung der Prüfquote in Krankenhäusern. Korrekte Krankenhausrechnungen zu schreiben sei inzwischen sehr komplex, selbst Kostenträger seien oft unsicher und suchten Vergleiche. Zusätzliche Bürokratie binde ärztliche Arbeitszeit am Schreibtisch statt in der Patientenversorgung.