Agaplesion, DRK und Kölner Träger fordern trägerneutrale Krankenhausfinanzierung

Agaplesion, die DRK Kliniken Berlin, die Josefs-Gesellschaft und die Stiftung der Cellitinnen gehen gemeinsam gegen die dauerhafte Bezuschussung kommunaler Krankenhäuser aus Steuermitteln vor. Bundesweit fließen nach Angaben der Träger jährlich vier bis fünf Milliarden Euro aus kommunalen Haushalten in öffentliche Kliniken. Freigemeinnützige Häuser mit vergleichbarem Versorgungsauftrag erhalten diese Mittel nicht.

Bei einer Pressekonferenz am 25. September in Berlin warnten die Träger vor einer „schleichenden Verstaatlichung“ der Krankenhausversorgung. Agaplesion-Chef Dr. Markus Horneber betonte, nicht die Trägerschaft, sondern eine nachgewiesene Versorgungslücke müsse den Einsatz von Steuermitteln legitimieren.

Juristisch laufen mehrere Verfahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt erkannte erstmals an, dass exklusive Förderung kommunaler Kliniken die Berufsausübungsfreiheit freigemeinnütziger Träger beeinträchtigen kann. Agaplesion legt Berufung ein. Die DRK Kliniken Berlin klagen gegen Zuschüsse an Vivantes, die sich von 2019 bis 2025 auf 1,178 Milliarden Euro summierten und bis 2027 auf 1,671 Milliarden Euro steigen sollen. In Köln bereitet die Initiative „Fair ist gesund“ mit zwölf freigemeinnützigen Kliniken eine weitere Klage vor.

Politisch flankiert die Johannesstift Diakonie den Vorstoß mit der Kampagne „Jetzt reicht’s. Noch!“ und einer Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie fordert einheitliche Förderkriterien, bedarfsorientierte Entscheidungen und eine verlässliche Investitionsfinanzierung für alle Träger.