Aktionstag der Kliniken am 12.06.2026: Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet Versorgung im Saarland

„Am 12.06.2026 schließen zahlreiche Kliniken im Saarland symbolisch ihre Haupteingänge für mehrere Stunden. Die Aktion soll zeigen, was droht, wenn den Krankenhäu­sern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnah­men in Milliarden­höhe abverlangt werden“, erklärt der Vorstands­vor­sit­zende der Saarländi­schen Krankenhaus­ge­sell­schaft e.V. (SKG), Dr. Christian Braun, zum Aktionstag der Kliniken im Land. Das Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“, mache die dramatische Lage der Krankenhäu­ser deutlich. Der Bundesrat wird an diesem Tag über die Haltung der Länder zu dem von der Bundesregie­rung eingebrach­ten Gesetzent­wurf beraten und eine Stellungnahme beschließen.

„Wenn sich am Beitragssatz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz nichts ändert, fehlen den Krankenhäu­sern im Land im kommenden Jahr bis zu 120 Millionen Euro“, so Braun. Das bedrohe die Existenz vieler Häuser. „Jedes Krankenhaus wird sich damit beschäfti­gen müssen, seine bisherigen Leistungs­an­ge­bote auf den Prüfstand der zukünftigen wirtschaft­li­chen Tragfähig­keit zu stellen. Konkret heißt das: Es ist keine Frage des Wollens, sondern kann ich es mir als Haus schlichtweg noch leisten, unter diesem Spardiktat zukünftig noch alle Untersuchungs- und Behandlungs­an­ge­bote so weiter aufrecht zu erhalten.“

Das mache unsere Kliniken auch nicht krisenfes­ter, im Gegenteil.

„Die Krankenhäu­ser und ihre Mitarbeite­rin­nen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Menschen da und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür brauchen die Krankenhäu­ser eine verlässli­che und ausreichende Finanzierung,“ unterstreicht Braun.

Im Saarland haben in den letzten zehn Jahren bereits sechs Krankenhäu­ser geschlossen, zwei weitere befanden sich kürzlich in Insolvenz­ver­fah­ren. Das entlaste zwar die Krankenkas­sen, dennoch schreiben viele Kliniken rote Zahlen. Der Geschäfts­füh­rer der SKG, Dr. Thomas Jakobs, erklärt, dass schon heute die Finanzierung vieler Behandlun­gen nicht auskömmlich ist. „Bei jedem ambulanten Patienten, der in der Notaufnahme eines Krankenhau­ses behandelt wird und nicht einer weiteren Krankenhaus­be­hand­lung bedarf, zahlen die Krankenhäu­ser immer drauf.“

„Ausgerech­net beim Personal sieht der Gesetzent­wurf Kürzungen vor“, so Jakobs. So seien Einschnitte beim Pflegebud­get geplant und die Tarifstei­ge­run­gen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden.
„Wer dezidierte kleinteilige Personalvor­ga­ben und Tarifentloh­nung zur Vorgabe macht, muss selbstver­ständ­lich auch die dadurch entstehen­den Kosten bezahlen“. Wer nicht mehr bereit sei, diese Kosten zu finanzieren, müsse den Krankenhäu­sern auch Möglichkei­ten geben, die Kosten zu reduzieren.
„Dem ist aber nicht so, im Gegenteil: das den Kliniken angelegte Korsett an Vorgaben und Auflagen wird immer enger geschnürt.“

„Es muss endlich einen echten Bürokratie­ab­bau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht der Gesetzent­wurf in die falsche Richtung“, macht Braun deutlich. Die zusätzlich vorgesehe­nen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken.

„Das Beitragssta­bi­li­sie­rungs­ge­setz belastet die Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach: Sie müssen höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen bezahlen, die medizinische Versorgung wird schlechter erreichbar und die Wartezeiten werden länger. Anstatt seine Hausaufga­ben zu machen und die Krankenkas­sen von versicherungs­frem­den Leistungen für Bürgergel­d­emp­fän­ger im zweistelli­gen Milliarden­be­reich zu entlasten und echte Strukturre­for­men anzugehen, verschiebt der Bund das Problem einfach nach unten“, so Jakobs abschließend.

Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklun­gen Realität werden. Viele Krankenhäu­ser im Land setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässli­che Finanzierung – zur Aufrechter­hal­tung einer guten Behandlungs­qua­li­tät zum Wohle der Patientin­nen und Patienten.