AOK-Chefin Reimann warnt: GKV-Sparpaket darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Ausgabenproblem, das politisch bislang nicht konsequent angegangen wird. Das ist die Kernbotschaft von Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vollumfänglich bestätigt und auf die Notwendigkeit ihrer Umsetzung hingewiesen, besonders bei den Ausgabenblöcken Krankenhaus und Arzneimittel.

Reimann kritisiert, dass auf Länderebene eine massive Ablehnungsfront gegen die geplanten Effizienzmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich besteht. Die Beschlussempfehlungen des Bundesrats-Gesundheitsausschusses zeigen diesen Widerstand deutlich, ohne alternative Vorschläge zur Kostenreduktion zu liefern.

Gleichzeitig beschließt der Bund finanzwirksame Gesetze, die die GKV zusätzlich belasten. Die Ende Mai 2026 verabschiedete Apothekenreform verursacht laut Reimann Extrakosten von bis zu einer Milliarde Euro.

Der Sachverständigenrat fordert zudem, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf der Ausgabenseite nachzuarbeiten und weitere Einsparpotenziale zu heben. Ergänzend verweisen die Wirtschaftsweisen auf ungenutzte Präventionspotenziale, etwa durch Werbeverbote, Ernährungsstandards in Kitas und Schulen sowie gezielte Verbrauchersteuern und Mindestpreise. Als Beleg für Nachholbedarf in Deutschland führen sie den Public Health Index an, den der AOK-Bundesverband gemeinsam mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum herausgibt.