Baden-Württembergs Gesundheitsminister Hildenbrand legt Krisenvorsorge-Agenda vor

Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Grüne) ordnet Gesundheitsversorgung explizit als Teil der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur ein. Auslöser für seinen Kurs sind konkrete Ereignisse aus den ersten 60 Amtstagen. Einerseits der Stromausfall in Reutlingen Anfang Juni sowie eine Hitzewelle, die vor allem ältere und kranke Menschen belastete.

Für den Hitzeschutz hat Hildenbrand eine Taskforce eingerichtet, die Kompetenzen von Ärzte-, Psychotherapeuten- und Apothekerkammer sowie dem Deutschen Wetterdienst bündelt. Das Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit am Landesgesundheitsamt bereitet einen „Hitze-Fonds“ von 5 Millionen Euro vor. Parallel entsteht ein Modellprojekt zur Vorbereitung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auf Extremhitze.

Gemeinsam mit der Bundeswehr entwickelt das Ministerium ein digitales zivil-militärisches Gesundheitslagebild, das im Bündnis- oder Verteidigungsfall die Versorgung verletzter Soldaten und die stabile zivile Gesundheitsversorgung sicherstellen soll. Unterirdische Krankenhäuser nach israelischem oder ukrainischem Vorbild zieht Hildenbrand als Konzept ausdrücklich in Betracht.

Beim Bevölkerungsschutz sieht er eine strukturelle Lücke. Der Bund habe den Entwurf für das Gesundheitssicherstellungsgesetz noch nicht vorgelegt. Unklar bleibe, wer Medikamente und Verbandmaterial bevorratet und wie Ressourcen im Ernstfall verteilt werden. Die GKV-Reform kritisiert er, weil sie Befreiungsmöglichkeiten für Unternehmen streiche, die Wirkstoffe in Deutschland produzieren.

Neben Krisenvorsorge thematisiert Hildenbrand häusliche Gewalt, Radikalisierung junger Menschen und den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen als weitere Sicherheitsfelder seines Ressorts.