Bayerische Kliniken warnen: Beitragssatzstabilisierungsgesetz reißt 1,4-Milliarden-Loch in Krankenhausbudgets

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) und ver.di Bayern warnen vor gravierenden Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Berechnungen zufolge droht bayerischen Krankenhäusern 2026 ein Finanzdefizit von rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere Klinikschließungen und der Abbau von Fachabteilungen sind nach Einschätzung beider Organisationen möglich.

Mit Kundgebungen in Augsburg, Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten sowie symbolischen Klinikschließungen machten BKG und ver.di Bayern öffentlich auf die Reformfolgen aufmerksam. Beim Bayerischen Krankenhaus-Transformationsgipfel in Haar forderten beide Organisationen vor rund 180 Vertreterinnen und Vertretern aus Krankenhäusern, Politik, Selbstverwaltung und Gewerkschaften Nachbesserungen an der Reform.

Konkret kritisieren sie die geplante Abschaffung des Tarifausgleichs für Krankenhauspersonal, Kürzungen beim Pflegebudget sowie fehlende Mittel für die laufende Strukturtransformation. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen fordert auskömmliche Übergangsfinanzierung, verlässliche Absicherung von Vorhaltekosten und weniger Bürokratie. Ver.di betont, dass ohne ausreichende Mittel Fachkräfte verloren gehen und tarifliche Standards nicht zu halten seien.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach teilt die Kritik. Sie bezeichnet es als widersprüchlich, dass der Bund seine Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro jährlich kürzt, die Unterfinanzierung bei Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger von zwölf Milliarden Euro aber nur mit symbolischen 250 Millionen Euro adressiert. Im ambulanten Bereich warnt sie vor längeren Wartezeiten, sollten Zuschläge für zeitnahe Facharzttermine gestrichen werden.