GKV-Reform: BBT-Gruppe verlangt Handlungsspielräume statt Spardiktat

Die BBT-Gruppe fordert vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine Reformpolitik, die GKV-Stabilisierung, Krankenhausfinanzierung und regionale Versorgungssicherheit zusammen denkt. Pauschale Einsparvorgaben, die die laufenden Transformationsaufgaben der Kliniken ausblenden, lehnt die Gruppe ab.

Geschäftsführungssprecher Dr. Frank Zils betont: Wer Versorgung sichern will, muss Krankenhäusern unternehmerische Handlungsspielräume erhalten, nicht entziehen. Die Kliniken stehen bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck und müssen gleichzeitig Krankenhausreform, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Krisenresilienz und Fachkräftesicherung stemmen.

Besonders hart trifft es freigemeinnützige Träger. Sie können Defizite nicht über öffentliche Haushalte ausgleichen, tragen aber vielerorts die Verantwortung für personalintensive Bereiche wie Geriatrie, Palliativversorgung, Geburtshilfe, Psychiatrie und Pflege. Überschüsse fließen bei ihnen zurück in Versorgung und soziale Aufgaben.

Die BBT-Gruppe unterstützt die Kampagne des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (KKVD) und sucht den konstruktiven Dialog mit der Politik. Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum 60-jährigen Jubiläum des Krankenhauses Tauberbischofsheim tauschte sich die Gruppe bereits über unternehmerische Handlungsspielräume aus.

Konkret fordert die BBT-Gruppe faire Lastenverteilung, verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten, Bürokratieabbau, Bundesfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie mehr Freiräume für regionale Lösungen. An Bundestag und Bundesrat appelliert sie, den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.