BDPK zu den Vorschlägen der GKV-FinanzKommission: Krankenhäuser brauchen mehr Handlungsspielräume

Die Mitglieder der GKV-FinanzKommission haben bei ihren vorgelegten Sparvorschlägen überwiegend auf die „Rasenmähermethode“ gesetzt. Vorgeschlagen werden stumpfe Einnahmekürzungen bei den Krankenhäusern und mehr Regulierung, mehr Überprüfung und mehr Kontrolle. Anreize für eine effizientere Versorgung „von innen heraus“ werden hingegen nicht gesetzt.

Damit wird aus Sicht der privaten Krankenhausträger eine große Chance vertan: Die kostenintensiven Personalanforderungen für die Krankenhäuser bleiben bestehen, die Gegenfinanzierung hingegen wird gestrichen. Insgesamt schlägt die Kommission Kürzungen bei den Krankenhäusern für das Jahr 2027 in Höhe von rund 7 Milliarden EUR vor, während die Verpflichtungen für kostenintensive Vorhaltungen, vor allem im Personalbereich erhalten bleiben. Damit haben die Krankenhäuser keine Möglichkeit, notwendige Einsparungen zu erzielen.

Summiert man auf, was die Bundesregierung den Krankenhäusern aktuell an Einnahmeausfällen aufbürdet, kommen beängstigende Beträge zusammen:

• 1,8 Milliarden EUR durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel beim Landesbasisfallwert durch das zum Ende 2025 beschlossene Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Dieser Betrag dürfte sich noch erhöhen, wenn der Kommissionsvorschlag umgesetzt wird, dass in den Jahren 2027 bis 2029 nur noch die um 1 Prozent gekürzte Grundlohnrate refinanziert werden soll
• 2 bis 3 Milliarden EUR durch die mit dem KHAG beschlossenen Kürzungen bei den Pflegebudgets und
• rund 7 Milliarden EUR durch die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission, Tendenz in den Folgejahren steigend.

Weit mehr als in der Summe 10 Milliarden EUR Einnahmeausfälle im nächsten Jahr dürften die meisten Krankenhäuser wohl kaum verkraften können. Sehr wahrscheinlich wird es zu spürbaren Leistungseinschnitten und Insolvenzen kommen. Eigentlich müssten sich die Krankenhäuser strategisch auf die gerade am Freitag im Bundesrat beschlossene Krankenhausreform vorbereiten. Dafür wird vielen Krankenhäusern nun vermutlich das Geld, aber auch die Perspektive fehlen.

BDPK-Präsident Dr. Hans-Heinrich Aldag bekräftigt, dass die Krankenhäuser ihren Anteil zu einer effizienteren Gesundheitsversorgung beitragen wollen. Dies funktioniere aber nur, wenn die Politik den Krankenhäusern auch auf der Ausgabenseite die notwendigen Handlungsspielräume verschaffe. Die verbindlichen Personalvorgaben müssen gestrichen werden, wenn keine Gegenfinanzierung mehr erfolge, so Aldag.