Beitragsgelder verspekuliert: Krankenkassen und KVen verlieren bis zu 170 Millionen Euro in Immobilienfonds

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Beitragsgelder in Höhe von mindestens 170 Millionen Euro in Immobilienfonds investiert, die später in Schieflage gerieten. Der größte Teil der Gelder gilt als verloren. Das berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung.

Zu den betroffenen Kassen zählen unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die Novitas BKK, die IKK Südwest, die AOK Bremen und die Siemens BKK. Kassenärztliche Vereinigungen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe sind ebenfalls betroffen. Viele Beteiligte verweigern konkrete Angaben zu Investitionssummen und Verlusten.

Die Fonds leiteten das Geld über komplexe Strukturen in riskante Immobiliendeals. Trotz Niedrigzinsphase wurden den Investoren angeblich Renditen von bis zu 7 Prozent versprochen. Das steht im Widerspruch zu den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs IV, das Verluste bei der Anlage von Beitragsgeldern ausschließen muss.

Die betroffenen Kassen und KVen klagen auf Schadensersatz. Ihr Anwalt wirft den beteiligten Finanzinstituten vor, die Kassen in Telefonkonferenzen wiederholt über das tatsächliche Risiko getäuscht zu haben. Die beklagte Bank weist den Vorwurf zurück.

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Linken-Experte Ates Gürpinar fordern lückenlose Aufklärung und prüfen, ob Aufsichts- und Kontrollmechanismen versagt haben.