BKK kritisieren Pflegebudget und warnen vor Abrechnungsproblemen

Die Betriebskrankenkassen werfen deutschen Krankenhäusern vor, Pflegebudgets missbräuchlich abzurechnen. Nach Einschätzung von Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverband, habe die unbegrenzte Finanzierung der Pflege seit 2020 Fehlanreize geschaffen. Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Pflege würden über das Pflegebudget abgerechnet. Klemm spricht von Betrug und fordert die Abschaffung des Instruments. Gleichzeitig warnt sie vor einer angespannten Finanzlage der Gesetzliche Krankenversicherung. Der durchschnittliche Beitragssatz liege bereits über den Vorgaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Weitere Erhöhungen seien absehbar. Das geplante Entlastungspaket reiche aus Sicht der BKK nicht aus.
Klemm fordert strukturelle Reformen, darunter steuerliche Entlastungen bei Arzneimitteln und eine stärkere Finanzierung durch den Bund. Zudem warnt sie vor politischen Folgen im Wahljahr und einer Instrumentalisierung der Lage durch die Alternative für Deutschland.