Brandenburger Landtag debattiert GKV-Reform mit Fokus auf ländliche Versorgung

Die SPD-Gesundheitspolitikerin und Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn hat eine nachhaltige Reform der GKV-Finanzierung gefordert. Gemeinsam mit der CDU brachte sie einen Antrag ein, der in der kommenden Woche im Brandenburger Landtag diskutiert werden soll.

Der Antrag ruft die Potsdamer Landesregierung auf, bei der Bewertung des GKV-Reformgesetzes die flächendeckende Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig soll der Bund aufgefordert werden, versicherungsfremde Aufgaben vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, um Versicherte und Leistungserbringer nicht einseitig zu belasten.

Die Umsetzung der Krankenhausreform und die damit verbundene Ambulantisierung dürfen laut Antrag nicht durch Einschränkungen im ambulanten Bereich gefährdet werden. Stattdessen sollen gezielte Maßnahmen die sektorenübergreifende Versorgung stärken. Gefordert wird zudem eine verlässliche Refinanzierung tarifbedingter Personalkostensteigerungen sowie eine konsequente Ausrichtung der landeseigenen Poliklinik-Förderrichtlinie auf leistungsfähige ambulante Strukturen.

Gruhn betonte, Brandenburg brauche jeden Arzt und jedes Krankenhaus in der Fläche. Ziel sei eine bessere Patientensteuerung und ein Mehrarztsystem, das die Finanzierung der Krankenkassen dauerhaft sichert.