Brandenburger Landtag fordert Schutz ambulanter Strukturen bei Krankenhausreform

Der Brandenburger Landtag hat Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf Antrag von SPD und CDU aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenhausreform und die angestrebte Ambulantisierung nicht durch Einschränkungen im ambulanten Leistungsbereich geschwächt werden. Stattdessen soll die sektorenübergreifende Versorgung gezielt gestärkt werden.

SPD-Gesundheitspolitikerin Jouleen Gruhn warnte davor, Leistungen aus Krankenhäusern zu verlagern und gleichzeitig Praxen, Psychotherapeuten und andere ambulante Strukturen unter Druck zu setzen. SPD und CDU unterstützen deshalb den Ausbau von Polikliniken und Primärversorgungszentren in Brandenburg. Gruhn betonte, entscheidend sei eine wohnortnahe, verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung.

CDU-Politiker Michael Schierack verwies auf bestehende Fehlanreize im Gesundheitssystem und mahnte zur Handlung, auch wenn Reformen schwierig würden. Ohne Eingreifen werde es nach Schieracks Worten eine „kalte Abschaltung“ geben.

Gesundheitsminister Wilke wertete die Verschiebung der Bundestagsdebatte über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als ersten Erfolg des Länderprotests. Kritisch merkte er an, dass das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag eine ablehnende Stellungnahme zu den Ländervorschlägen übermittelt habe.

BSW-Abgeordneter Andreas Kutsche forderte die Landesregierung auf, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Die AfD lehnte das Gesetz ebenfalls ab, scheiterte jedoch mit einem eigenen Antrag, der unter anderem eine komplette Bundesübernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vorsah.