Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke relativiert Aussagen zu drohenden Klinikschließungen

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hat im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags seine zuvor im rbb getroffene Aussage zu weiteren Krankenhausschließungen nicht präzisiert. Er erklärte, der Landesregierung seien keine Signale bekannt, dass sich ein Träger zurückziehen wolle. Gleichzeitig beschrieb er die Lage als kritisch: Wenn das System über Jahre mit Zuschussbedarf arbeite, würden sich vor allem bei privaten Trägern Probleme zeigen.

Konkreter Anlass der Debatte war die angekündigte Schließung der Kinderklinik des Evangelischen Diakonissenhauses Teltow-Lehnin in Ludwigsfelde zum 31. Juli. Wilke verwies auf eine durchschnittliche Auslastung von drei Patienten pro Tag und auf drei weitere Kinderkliniken in einem Umkreis von 30 Kilometern. Eine Notfallversorgung bleibe durch die Notaufnahme in Ludwigsfelde gewährleistet. BSW-Abgeordneter Andreas Kutsche bezeichnete die Schließung als fatale Hiobsbotschaft und kritisierte, Ministerpräsident Dietmar Woidke hätte als Kuratoriumsmitglied intervenieren müssen.

Die Frage nach Woidkes Rolle im Kuratorium blieb im Ausschuss unbeantwortet. Ausschussvorsitzende Ellen Fährmann (CDU) stellte fest, Woidke sei dort als Privatperson und nicht als Ministerpräsident Mitglied. Die AfD zog daraufhin ihren Antrag zurück, Woidke in den Ausschuss zu zitieren.

Der fünfte Krankenhausplan Brandenburgs soll laut Ministerium im ersten Quartal 2027 als Entwurf vorliegen. Die verbindliche Zuweisung der Leistungsgruppen an die Kliniken ist für den 1. Januar 2028 geplant.