Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Warken startet Spitzengespräch mit zehn Verbänden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat gestern Vertreter von zehn Verbänden und Institutionen ins Bundesministerium für Gesundheit eingeladen, um konkrete Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen zu erörtern. Das Treffen markiert den Auftakt eines fortlaufenden Prozesses, der verzichtbare Pflichten streichen soll, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.

Warken betonte, dass bisherige Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau keine Wirkung entfaltet hätten. Das BMG verfolgt den Abbau unnötiger Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten sowie vereinfachte Verwaltungsverfahren als erklärten Schwerpunkt. Das geplante Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz soll die Ergebnisse des Spitzengesprächs gesetzlich umsetzen.

Drei bereits vollzogene Schritte belegen den eingeschlagenen Kurs. Das zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege reduziert Dokumentationsumfang, koordiniert Prüfmaßnahmen des Medizinischen Dienstes mit der Heimaufsicht und vereinfacht Antragsverfahren. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, in Kraft seit 2. Juli 2026, schließt Regresse bei formalen Gründen aus, ermöglicht flexibleren Personaleinsatz und vereinfacht Dokumentationspflichten. Das GeDIG-Gesetz soll den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rund 445 Millionen Euro senken, vor allem durch elektronische Kommunikation, elektronische Überweisungen und Schnittstellen in Praxisverwaltungssystemen.