Bundesregierung konkretisiert Pläne zur Notfallreform

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Unter der Leitung von Nina Warken (CDU) sieht das Bundesgesundheitsministerium die flächendeckende Einführung Integrierter Notfallzentren vor, die Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzung vereinen. Ergänzend sollen Akutleitstellen die Steuerung von Patientinnen und Patienten übernehmen und die bisherige Terminvermittlung der Kassenärztlichen Vereinigungen ablösen. Ziel ist eine klar strukturierte und effizientere Patientenlenkung in Akut- und Notfällen. Zudem sollen telemedizinische Angebote ausgebaut werden.

Der Rettungsdienst soll künftig als eigener Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch V verankert werden. Dadurch werden medizinische Leistungen im Einsatz und Transport als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt. Versicherte tragen dann kein Kostenrisiko mehr. Laut BMG entstehen zunächst Mehrausgaben von 140 Millionen Euro jährlich, langfristig werden Einsparungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro erwartet. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK zeigt, dass 78 Prozent der Bevölkerung ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren befürworten.