Bundesverwaltungsgericht rüttelt an kommunaler Klinikförderung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit zwischen der Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken und der Stadt Frankfurt am Main den Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Im Zentrum steht eine Finanzhilfe von 47,3 Millionen Euro für einen kommunalen Klinikverbund. Nach Auffassung der Klägerin benachteiligt diese selektive Förderung freigemeinnützige und private Träger und verletzt den Grundsatz der Trägervielfalt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung für möglich. Bemerkenswert ist, dass das geförderte Haus ein Plankrankenhaus ist. Damit stellt das Gericht die bisherige Logik infrage, wonach allein dieser Status eine Privilegierung rechtfertigt.

Die Entscheidung setzt sich damit indirekt von der Linie des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2016 ab. Damals genügte die Aufnahme in den Krankenhausplan, um Defizitausgleiche zu legitimieren. Nun rückt stärker die tatsächliche Versorgungslage in den Fokus.

Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform, neuer Leistungsgruppen und der Ambulantisierung geraten kommunale Ausgleichszahlungen zusätzlich unter Druck. Der Fall aus Frankfurt könnte Maßstäbe setzen und die wirtschaftliche Position nichtkommunaler Träger nachhaltig stärken.