Charité kündigt Entlastungstarifvertrag: Pflegekräfte fürchten Rückfall in alte Arbeitsbedingungen

Die Charité kündigt ihren Tarifvertrag Entlastung zum 30. Juni 2026. Grund ist das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), welches pflegeferne Tätigkeiten wie hauswirtschaftliche, logistische und administrative Aufgaben künftig nicht mehr über das Pflegebudget refinanziert. Damit entfällt laut Charité-Pressesprecher Markus Heggen die finanzielle Grundlage des Vertrags.

Der Tarifvertrag gilt bundesweit als Vorbild. Er wurde 2021 nach wochenlangen Streiks erstritten und regelte verbindliche Personalschlüssel, Belastungsausgleichssysteme sowie den Einsatz von Servicekräften zur Entlastung der Pflege. Laut Verdi führte er zu einem Personalaufbau von über 1.000 Pflegekräften an der Charité.

Gewerkschafterin Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung Gesundheit und Soziales bei Verdi Berlin-Brandenburg, kritisiert die Kündigung als Angriff auf die Arbeitsbedingungen einer systemrelevanten Berufsgruppe. Solange die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 nicht verpflichtend umgesetzt sei, müssten Tarifverträge die Personalbemessung absichern. Verdi befürchtet, dass Lohnerhöhungen künftig mit höherer Arbeitsbelastung erkauft werden und andere Kliniken dem Berliner Beispiel folgen könnten.

Auch Vivantes ist betroffen. Der landeseigene Klinikverbund rechnet mit Einnahmeverlusten von rund 70 Millionen Euro jährlich. Das bestehende Defizit von rund 121 Millionen Euro könnte sich weiter verschlechtern. Kommunikationsleiter Christoph Lang verknüpft mögliche Konsequenzen mit dem noch ausstehenden Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der GKV, das vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll.

Neue Tarifverhandlungen zwischen Charité und Verdi sind bereits angesetzt. Wie künftige Entlastungsmodelle aussehen, bleibt offen.