Abgrenzung sachlich-rechnerische Prüfung zur Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1c Satz 2, 3 SGB V unter Berücksichtigung der Prüfverfahrensvereinbarung

17. März 2015

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen der Krankenkassen, wonach sie die Auffassung vertreten, die von ihnen veranlasste Prüfung durch den MDK sei keine Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1c Satz 2, 3SGB V gewesen, sondern eine sachlich-rechnerische Prüfung, die einem eigenen Prüfregime unterliege. Dabei stützen sie sich auf die jüngste Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 01.07.2014, Az.: B 1 KR 29/13 R, vom 01.07.2014, Az.: B 1 KR 24/13 R, vom 14.10.2014, Az.: B 1 KR 26/13 R). In diesen Urteilen bringt das BSG zum Ausdruck, dass § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale) keine Anwendung im Rahmen der „Abklärung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung“ findet.

Ziel der Krankenkassen ist dabei in erster Linie, die Beachtung der 6-Wochen-Frist in § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V und die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zu vermeiden.

Die Auffassung der Krankenkassen bedarf einer näheren Prüfung. ... [gelesen: hier]

Quelle: RA Mohr
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