Mitte Juni 2020 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Darin widmet er gleich mehrere Kapitel den im letzten Jahr in Kraft getretenen und debattierten Gesetzen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Anlass genug, einen datenschutzrechtlichen Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitsrecht zu werfen.

Relevante Gesetzesvorhaben

Im Zentrum der Gesetzespakete steht die Telematikinfrastruktur (TI). Nachdem das E-Health-Gesetz Ende 2015 den Startschuss gegeben hat, sind elektronische Gesundheitskarte und Versichertenstammdatenmanagement mittlerweile Standard. Die Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens soll aber auch in den nächsten Jahren voranschreiten: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung der elektronischen Patientenakte bis 2021. Durch weitere Gesetze sollen das E-Rezept und E-Verordnungen etabliert werden ...