Argumente für eine solidarische Bürger*innenversicherung

24. Februar 2020

Demokratische Ärztinnen und Ärzte sehen sich durch die Bertelsmann-Studie bestätigt in ihrer Kritik an der Zweiklassenmedizin

Die aktuelle Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hält den geteilten Krankenversicherungsmarkt in Deutschland für unsolidarisch und spricht sich stattdessen für die Aufhebung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. Was vom vdää schon lange gefordert wurde, ist nun offenbar auch im liberalen Mainstream angekommen: Die PKV als Vollversicherungsmodell mit Kapitaldeckung ist ein Auslaufmodell.

Die Studie zeigt nicht nur, dass die GKV-Versicherten jedes Jahr mehr als nötig zahlen, weil sich Gutverdienende, Beamte und Selbstständige dem solidarischen Finanzierungsmodell der GKV entziehen können, sondern auch, dass in Regionen oder Stadtteilen mit einer hohen Anzahl Privatversicherter überdurchschnittlich viele Ärzt*innen ansässig sind. „Selten wurde die Zweiklassenmedizin so anschaulich belegt“, so Michael Janßen, Allgemeinmediziner in Berlin Neukölln und Ko-Vorsitzender des vdää. „Die Reaktionen der Vertreter*innen der deutschen Ärzteschaft auf diese Studie sind erschreckend. Die in der Studie dargestellten Missverhältnisse sollten ihnen zu denken geben. Stattdessen verstecken sie sich hinter den immer gleichen ideologischen Argumenten der PKV-Unternehmen. Auch das von der Bundesärztekammer wieder vorgebrachte Argument, die PKV sei der Innovationsmotor der GKV, bleibt erneut ohne Belege. Keine Leistung wurde vom GBA anerkannt, nachdem sie vorher von der PKV erstattet und in der Wirksamkeit belegt wurde“, so Janßen weiter.

Anders als die Bertelsmann-Stiftung verfolgt der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte den Gedanken der Abschaffung der Zweiklassenmedizin aber – und zwar seit Jahrzehnten –konsequent weiter: „Nicht nur die Versicherungspflichtgrenze muss mit der PKV abgeschafft werden, sondern auch die Beitragsbemessungsgrenze“, so Michael Janßen. „Erst wenn alle Einkommen und alle Einkommensarten verbeitragt werden, findet eine adäquate Reichtumsumverteilung zumindest bei der Finanzierung der Krankenversicherung statt“.

Diese Vertreter*innen der offiziellen Ärzteschaft sprechen nicht in unserem Namen. Wir im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte stehen für Solidarität. Wir fordern seit Jahren die Einführung einer konsequenten solidarischen Bürger*innenversicherung und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Auch wenn wir die Bertelsmann-Stiftung in vielen Punkten kritisieren, begrüßen wir, dass mit ihrer Studie die Debatte wieder aufgenommen wird.

Quelle: vdaeae.de
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