AOK

Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes veröffentlicht Resolution zum GKV-FKG

16. April 2019

Scharfe Kritik der Selbstverwaltung am "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat am Freitag (12. April) eine Resolution zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

Spahn-Pläne falsch und gefährlich

Die soziale Selbstverwaltung ist ein unverzichtbarer Teil der Mitbestimmung von Mitgliedern der Krankenkassen und Beitragszahlern im deutschen Gesundheitswesen. Durch die direkte Beteiligung der Betroffenen führt sie zu sachgerechten Kompromissen und Entscheidungen. Diese berücksichtigen einerseits die Interessen der Versicherten, Patienten und Leistungserbringer, stellen andererseits aber auch die notwendige Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von medizinischer Versorgung und Pflege im Interesse der Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung sicher. Die Arbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, aber auch in den Krankenkassen vor Ort, trägt entscheidend dazu bei, unser Gesundheitswesen sinnvoll zu gestalten und weiterzuentwickeln - unabhängig von kurzfristigen politischen Erwägungen. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Verwaltungsräte sind dazu gesetzlich umfassend legitimiert und einem gesetzlich definierten, öffentlichen Auftrag verpflichtet.

Quelle: Pressemeldung – AOK Bundesverband
Render-Time: 0.196118