BDO

Aufwandspauschale in 'Alt-Fällen' – BSG wird entscheiden

26. Juni 2019

Seitdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2018 entschieden hat, dass die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung noch nicht überschreitet (s. BDO LEGAL NEWS GESUNDHEITSWIRTSCHAFT, 1/2019), herrscht für die Fälle aus der Zeit zwischen dem 01.07.2014 und dem 31.12.2015 zumindest im Grundsatz Klarheit. Umstritten und höchstrichterlich ungeklärt ist die Rechtslage bislang noch in den Fällen aus der Zeit vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014 (Az. B 1 KR 29/13), mit dem der 1. Senat erstmals das einem eigenen Prüfregime unterliegende Prüfinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aufrief. Dies wird sich in absehbarer Zeit ändern. Denn kürzlich wurde vom LSG NRW und dem LSG Baden-Württemberg in zwei aktuellen Entscheidungen die Revision zum BSG zugelassen und gegen das Urteil des LSG NRW bereits eingelegt (BSG, Az. B 1 KR 15/19 R) ...

Quelle: bdo.de
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