BDPK

BDPK kritisiert Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes

10. Juli 2018

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz ab 1. Januar 2019 sieht vor, die Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege zu stärken. Der BDPK begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ab 2018 wie das Pflegestellenförderprogramm und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die im Gesetzentwurf geplante Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 lehnt der BDPK ab.

Dazu BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz: „Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn es bedeutet die ordnungspolitisch fragwürdige Wiedereinführung des Selbstkostendeckungssystems für die Pflegepersonalkosten. Das DRG-System, das eine gute Balance zwischen Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet, wird infrage gestellt, ohne dass dafür auch nur ansatzweise eine sinnvolle Alternative existiert.“

Die Vorstellung der Politik, sich bei der Stärkung der Pflege ausschließlich auf examinierte Pflegekräfte und deren Tätigkeiten unmittelbar am Patienten fokussieren zu können, ist praxisfern und nicht sinnvoll organisierbar. Dadurch besteht die Gefahr, dass examinierte Pflegekräfte künftig wieder mehr gering qualifizierte Tätigkeiten wie Essenausgabe, Bettendesinfektion oder Transportdienste zu Untersuchungen übernehmen müssen. Das stellt den bereits etablierten Personalmix in den Krankenhäusern infrage, der die Grundlage für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Patientenversorgung bietet.

Refinanzierung der Pflegekräfte in Rehabilitationseinrichtungen

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken appelliert in seiner Stellungnahme an die Politik, die rund 30.000 Pflegekräfte in Rehabilitationseinrichtungen in den aktuellen Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. „Der geplante Pflegezuschlag für Krankenhäuser und die vorgesehene Anhebung der Gehälter provozieren ein personelles Ausbluten der Reha-Kliniken, wenn sie solche Verbesserungen wegen fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten nicht anbieten können. Wenn Krankenhäuser und Pflegeheime ihre zusätzlichen Personalkosten erstattet bekommen, werden sie alles tun, um die guten Pflegekräfte aus den Reha-Kliniken mit Abwerbeprämien und anderen monetären Anreizen in ihre Häuser zu bekommen. Reha-Kliniken fehlt es an finanziellen Mitteln, um dies zu verhindern,“ betont Thomas Bublitz.

Der vorhersehbare Verlust von Pflegekräften in der Rehabilitation gefährdet in hohem Maße die Anschlussversorgung für Krankenhauspatienten. Diese benötigen häufig aufgrund chirurgischer Eingriffe bei Herzerkrankungen, Schlaganfall, Gelenkersatz oder Krebserkrankungen dringend die Anschlussheilbehandlung in der medizinischen Rehabilitation.

In seiner Stellungnahme fordert der BDPK die Politik auf, Reha-Kliniken die Refinanzierung steigender Pflegepersonalkosten zu ermöglichen. Derzeit begrenzt die Grundlohnrate Preissteigerungen in der Reha. Diese Regelung muss in § 111 SGB V außer Kraft gesetzt werden.

Die Stellungnahme des BDPK vom 6. Juli 2018 zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) ist hier nachzulesen.

Quelle: bdpk.de
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