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BDPK: Nach der Reform ist vor der Reform

17. Juni 2024

Der BDPK bezweifelt, dass die Krankenhausreform in der gegenwärtigen Fassung die bestehenden Probleme der Krankenhausversorgung lösen wird.

Die desaströse Lage der Kliniken erfordert einen schnellen und wirksamen Inflationsausgleich. Gleichzeitig zu ihrer Kritik an der aktuellen Reform blicken die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen schon jetzt weiter und diskutierten auf ihrem Bundeskongress am 13. Juni 2024 in Berlin Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Neugestaltung der 

Gesundheitsversorgung in der nächsten Legislaturperiode.
BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel betonte, dass die privaten Klinikträger die Notwendigkeit einer Reform nicht in Frage stellen. „Mehr ambulante Versorgung, mehr Qualität durch Spezialisierung und mehr Fachkräfte vor allem durch weniger Bürokratie unterschreiben wir sofort,“ erklärte Nebel. Der BDPK befürchtet allerdings, dass diese Ziele mit einer handwerklich schlecht gemachten Krankenhausreform nicht erreicht werden und sie stattdessen wie ein Krankenhausschließungsprogramm wirken werde. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Reformgesetz müsse deshalb jetzt im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachgebessert werden. Zu den zahlreichen Mängeln der Gesetzesvorlage gehört, dass der vom Bundesgesundheitsminister kritisierten Fallzahlabhängigkeit der Krankenhäuser mit einer fallzahlabhängigen Vorhaltevergütung entgegengewirkt werden soll. Das ist widersinnig und kann nicht dazu beitragen, dass das vorgegebene Ziel der „Entökonomisierung“ erreicht wird.

Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), schilderte den Kongressteilnehmer:innen den aktuellen Sachstand zur Krankenhausreform. Er sagte zu, dass die Kritikpunkte des BDPK in den weiteren Diskussionsprozess einfließen werden und machte Hoffnung, dass die Krankenhausreform den Krankenhäusern relevante finanzielle Entlastung bringen wird. Eine Feinjustierung soll es außerdem bei den Leistungsgruppen und der Vorhaltepauschale geben. Es sei wichtig, dass ergebnisoffen diskutiert und die vorgetragenen Vorschläge ernst genommen werden. Selbstkritik übte er bei dem vom BMG veröffentlichten Klinik-Atlas und versprach, dass den berechtigten Reklamationen nachgegangen werde und es ein grundlegendes patientenorientiertes Update geben werde.

Unabhängig von den Nachbesserungen, die möglicherweise noch vorgenommen werden, sieht der BDPK weitergehenden Reformbedarf und warnt vor einem Weg in die Staatsmedizin. Welche negativen Folgen diese hat, machte BDPK-Vorstandsmitglied Dr. Mate Ivancic am Beispiel des National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitssystem in England, deutlich. Die dort fehlenden ökonomischen Anreize haben zu radikalen Effizienzeinbußen und extrem langen Behandlungs-Wartezeiten für Patient:innen geführt. Qualitätsverbesserungen gibt es dagegen nicht. Um eine solche Entwicklung in Deutschland zu verhindern, müssen aus Sicht des BDPK schon jetzt die politischen Weichen für die Zukunft gestellt werden und es sind innovative Ansätze erforderlich. Dazu stellte der Münchener Gesundheitsökonom Prof. Günter Neubauer ein Konzept zur Diskussion, nach dem Patient:innen statt wie bisher passive Steuerungselemente zukünftig aktive Mitentscheider der Versorgungslandschaft werden. Das wäre ein enormer Ansporn für die Kliniken, wirtschaftlicher zu arbeiten.

Mutige politische Entscheidungen sind auch aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Herausforderung lieferte Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal, der den Kongressteilnehmer:innen die lidA-Studie vorstellte. Darin wird die Notwendigkeit beschrieben, die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen frühzeitig auch auf die Bedürfnisse der älteren Beschäftigten einzugehen.

Thema beim BDPK-Bundeskongress waren außerdem die Verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die eine transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von Reha-Leistungen bewirken sollen. Der BDPK kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre trägereigenen Einrichtungen bei der Belegung bevorzugt, was nicht diskriminierungsfrei ist. Deswegen haben etliche Kliniken die DRV verklagt. In der Diskussion waren Kliniken und Rentenversicherung einig, dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden muss.
Vorstandswahlen: Dr. Aldag neuer BDPK-Präsident

Im Anschluss an den Bundeskongress fand die jährliche Mitgliederversammlung des BDPK statt, bei der auch der ehrenamtliche Vorstand nach dreijähriger Amtszeit turnusgemäß neu gewählt wurde. Dr. Katharina Nebel, seit 2009 und über fünf Wahlperioden Präsidentin des BDPK, trat nicht zur Wiederwahl an. Zu ihrem Nachfolger wählte die Mitgliederversammlung Dr. Hans-Heinrich Aldag, Geschäftsführer der Waldklinik Jesteburg. In Anerkennung ihres Engagements für den Verband wurde Dr. Nebel von der Mitgliederversammlung als Ehrenmitglied gewählt.

Ebenfalls zum Ehrenmitglied gewählt wurde Dr. Dr. Martin Siebert, der nicht mehr zur Wiederwahl in den Vorstand angetreten war. Nicht mehr angetreten waren auch Franzel Simon und Ulf Ludwig. Ihre Nachfolger im BDPK-Vorstand sind Phillip Fröschle (CEO Paracelsus-Kliniken), Markus Frenzer (CEO Nanz medico), Dr. Matthias Hagen Lakotta (Geschäftsführer Recura Kliniken) und Robert Möller (CEO Helios Kliniken). Weitere Mitglieder des 15-köpfigen Vorstands sind Dr. Ursula Becker (Geschäftsführende Gesellschafterin Dr. Becker Klinikgruppe), Michael Dieckmann (CDO Ameos Gruppe), Georg Freund (Geschäftsführender Gesellschafter Reha-Kliniken Küppelsmühle), Dr. Mate Ivancic (CEO Vorsitzender Geschäftsführender Direktor der Schön Kliniken), Thomas Lemke (Vorstandsvorsitzender Sana Kliniken), Dr. Joachim Ramming (Vorstandsvorsitzender Mediclin AG), Ellio Schneider (Geschäftsführer Waldburg-Zeil Kliniken), Markus Stark (Geschäftsführer Kliniken Dr. Erler), Heiko Stegelitz (Geschäftsführer Parkinson-Klinik Ortenau) und Marco Walker (CEO Asklepios Kliniken).

Quelle: bdpk.de
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