Damit hat das Abgeordnetenhaus, wie schon bei den Beratungen zum ursprünglichen Doppelhaushalt, die völlig unzureichenden Vorschläge des Senats deutlich korrigieren müssen. Die Koalition reagiert damit auf die Forderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft und gibt das wichtige politische Signal, dass Krankenhäuser trägerübergreifend unterstützt werden.

Die Hilfe kommt in höchster Not: Krankenhäuser müssen aktuell gleich mehrere Krisen stemmen. Leistungs- und damit erlösmindernden Fachkräftemangel, die Belastungen durch die Covid-Pandemie, nachteilige Gesetzgebung auf Bundesebene mit teils erheblichen Absenkungen des Fallpauschalenkatalogs und allem voran die Inflation der Sachkosten und die Preisexplosion der Energiekosten. Die Unterfinanzierung der Betriebskosten im Krankenhaus nimmt immer drastischere Züge an. Sie wird, wenn der Bund nicht unmittelbar seine Gesetzgebung anpasst, zwingend zu Krankenhausinsolvenzen und zur Gefährdung der Versorgung führen. Bislang gibt es auf Bundesebene lediglich die nackte Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, acht Milliarden Euro als Härtefallfonds für Kliniken aufzulegen, die wegen Energiekosten Not leiden. Der Bund muss jetzt erst noch liefern“, reagiert Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

„Da ist es notwendig und willkommen, dass wenigstens das Land Berlin im Rahmen seiner Zuständigkeit Verantwortung übernimmt und die Kliniken mit 50 Millionen Euro stützt. Die Hilfe des Landes Berlin braucht es aber auch weiterhin: Die Bundesregierung muss jetzt dazu gebracht werden, nun auch die strukturellen Hilfen zur Refinanzierung der stark steigenden Betriebskosten zu geben. Das liegt auch im ureigenen Interesse der Bundesländer“, so Schreiner abschließend.