BKG

BKG: Ohne Hilfe von Bund und Ländern ist die Patientensicherheit nicht gewährleistet

18. September 2023

Der Tag der Patientensicherheit am 17. September richtet den Scheinwerfer auf diejenigen, für die unsere Krankenhäuser da sind: auf die Patientinnen und Patienten.

Berlin verfügt zurzeit über ein gut funktionierendes Krankenhausnetzwerk, in dem die Sicherheit der Patienten im Fokus der Versorgung steht. Wir nehmen den Tag der Patientensicherheit zum Anlass, um einen Blick in die nahe Zukunft zu werfen. Denn perspektivisch sehen wir, genauso wie die Krankenhausgesellschaften bundesweit, in Berlin eine Verschlechterung der Versorgungslage durch mangelnde wirtschaftliche Absicherung der Kliniken. Bundesweit machen die Krankenhäuser aktuell Monat für Monat 500 Millionen Euro Defizit, um Patientenbehandlung trotz gestiegener Kosten aufrecht erhalten zu können. Deswegen machen wir mit unserer Kundgebung am 20. September um 11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf einen befürchteten kalten Strukturwandel aufmerksam und setzen uns damit für eine nachhaltige, sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten ein.

Wir fordern einen sofortigen Inflationsausgleich, um Finanzierungslücken zu schließen. Viele Krankenhäuser müssen ihre finanziellen Reserven aufbrauchen, um auflaufende Defizite aufzufangen. Zwar reagierte der Bund auf die Energiekostensteigerung mit einer direkten Hilfe. Aber andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern oder Lebensmitteln, treffen die Kliniken weiterhin. Die Hilfen des Bundes sind als Einmalzahlungen auch nicht geeignet, die laufenden Kostenentwicklungen strukturell abzufedern. Es braucht nun ein Vorschaltgesetz zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser.

Wir fordern eine Anpassung der Landesbasisfallwerte, damit Kliniken die 2024 auf sie zukommenden Tarifsteigerungen refinanzieren können. Faire Löhne sind wichtig, um Personal zu binden und auch zukünftig auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Ausreichend Personal wiederum ist eine der Grundlage für eine gute Patientenversorgung.

Vom Land Berlin wiederum fordern wir massive finanzielle Unterstützung für die Auflösung des Investitionsstaus und für den dringend notwendigen Bestandserhalt sowie für die aktuellen Herausforderungen durch Klimaschutz. Ohne ausreichende Investitionen des Landes verschärft sich die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter. Das bedeutet Verschleiß nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für Personal und Versorgung.

Der Bund mit seiner Verpflichtung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und die Länder mit ihrer Verpflichtung, Investitionen zu bezahlen, gefährden mit dem Vorenthalten von notwendigen und Gesetzen und Investitionen die sichere Versorgung der Patienten. Sonntagsreden von der hohen Bedeutung der Patientensicherheit verbieten sich, solange nicht Gesetze und Geldmittel folgen.

Quelle: bkgev.de
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