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BSG: Schlichtungsverfahren wieder zwingende Voraussetzung bei Klagen bis zu EUR 2.000,00

30. Juni 2015

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich am 23. Juni 2015 (B 1 KR 26/14 R) mit der Regelung des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG befasst und offensichtlich die bisherige Auffassung des 3. Senats verworfen. Gleichzeitig hat er entschieden, dass der durch die bisherige Rechtsprechung (des dritten Senats) „begründete Vertrauensschutz von Krankenhäusern und Krankenkassen" mit Ablauf des August 2015 endet.

Ausweislich einer Medieninformation des BSG soll bei Streitigkeiten über das Ergebnis einer Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1 c SGB V und insofern bei Klagen bis zu einer Höhe von EUR 2.000,00 ab September 2015 zuvor zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen sein ... [gelesen: hier]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte den Richtungswechsel im Bundessozialgericht als "nicht mehr nachvollziehbar". Danach müssten die Sozialgerichte bis Ende August nun wohl mit einer Klagewelle rechnen ... [gelesen: hier]

Quelle: medinfoweb.de
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