Bund und Länder müssen bei Krankenhausreform an einem Strang ziehen

4. November 2022

Marburger Bund fordert neues System der Finanzierung und mehr Investitionen der Länder

Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, das bisherige Fallpauschalensystem zur Vergütung von Krankenhausleistungen überwinden zu wollen. „Wir brauchen ein neues System auf der Basis einer Finanzierung von Vorhaltekosten. Alles beim Alten zu lassen, ist keine Option“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, vor der morgen beginnenden 140. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes.

„Das pauschalierte Abrechnungssystem hat zu viele Fehlanreize. Die bisherigen Bemühungen mit einzelnen Korrekturen haben das System immer komplexer gemacht, aber nicht besser. Es zwingt Krankenhäuser zum Aufbau von Spezialabteilungen, obwohl diese in der Region bereits vorhanden sind. Diese Fehlanreize und Risiken des DRG-Vergütungssystems, insbesondere die betriebswirtschaftlichen Anreize zur weiteren Leistungsverdichtung auf Kosten des Krankenhauspersonals, tragen maßgeblich zu Personalengpässen bei. Das System der Fallpauschalen ist nicht nur für die stationäre Kinderheilkunde und Geburtshilfe ungeeignet – es hat komplett ausgedient“, bekräftigte Johna.

In einem neuen System müssten zukünftig die Vorhaltekosten entsprechend der Versorgungsstufe eines Krankenhauses als leistungsunabhängige Pauschale von den Krankenkassen finanziert werden. Dadurch würden Krankenhäuser nicht nur Planungssicherheit erhalten, sondern auch Anreize, „damit nicht alle Krankenhäuser das tun, was manche besser können“. Gleichzeitig müssten die Strukturen der Krankenhausversorgung stärker auf Kooperation, Vernetzung und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet werden. „Wir brauchen eine Krankenhausreform aus einem Guss. Dazu gehört unabdingbar, dass die Länder endlich wieder ihren Verpflichtungen bei der Planung und Investitionskostenfinanzierung im vollen Umfang nachkommen. Wenn es keine bedarfsgerechte Planung gibt und die Länder weiterhin nur etwa die Hälfte der notwendigen Investitionen tragen, wird jede Reform scheitern. Dann kommen wir vom Regen in die Traufe“, erklärte die MB-Bundesvorsitzende.

Das jüngste Eckpunktepapier der Gesundheitsministerkonferenz der Länder sei in dieser Hinsicht enttäuschend und lasse das notwendige Problembewusstsein vermissen. „Die Länder müssen sich endlich ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser stellen. Die unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln, beispielsweise auch für die energetische Sanierung, wirkt sich unmittelbar auf die Versorgung aus, weil Krankenhäuser notwendige Investitionen in die bauliche Infrastruktur teilweise aus den Betriebsmitteln abzweigen, die aus den Fallpauschalen stammen. Das geht schon viel zu lange so und muss jetzt endlich im Zuge der Reform gelöst werden. Wir erwarten deshalb auch, dass Bund und Länder bei der anstehenden Krankenhausreform an einem Strang ziehen“, betonte Johna.

Quelle: Marburger Bund e.V.
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