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Bundesrat fasst wichtige Beschlüsse für die Krankenhäuser

1. Dezember 2023

Der Bundesrat hat am 24. November 2023 zwei wichtige Beschlüsse für die Krankenhäuser gefasst: Der Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz wurde in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort soll er grundlegend überarbeitet werden. Das Ländergremium folgt darüber hinaus dem Antrag der Länder NRW, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, den Krankenhäusern 5 Mrd. € zusätzliche Hilfen zur Verfügung zu stellen und die Landesbasisfallwerte anzupassen. Den Anträgen haben auch SPD-geführte Bundesländer zugestimmt.

Die Länder verzichten mit der Entscheidung zum Transparenzgesetz zwar auf eine rasche Umsetzung des Finanzausgleichs für Tarifsteigerungen, verhindern aber zunächst einen Eingriff in die krankenhausplanerische Hoheit der Länder durch vorzeitige Zuteilung von Leistungsgruppen durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Quelle: daskrankenhaus.de
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