Bundestag muss Krankenhausreform retten

16. Mai 2024

Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

Der Bundestag muss das Reformkonzept nun endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört, die dringend notwendige enge Abstimmung mit den Ländern und den Akteuren aus der Praxis nachzuholen. Nur in diesem Zusammenspiel kann die regionale Versorgungssicherheit für die Zukunft gewährleistet werden. Die Regierungsfraktionen dürfen sich nicht dem Druck beugen, die Reform allein als Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit in einem schnellen Verfahren durch das Parlament zu bringen. Denn wird das Reformgesetz unverändert beschlossen, droht die Krankenhausversorgung im Chaos zu versinken.

Ohne nachhaltigen Inflationsausgleich führt der kalte Strukturwandel zu nicht planbaren Klinikschließungen. Für die Patienten drohen Rationierung und längere Wartezeiten für die Behandlung, insbesondere wenn die Pläne zur Über-Zentralisierung der Krankenhauslandschaft Wirklichkeit werden.“

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V.  vertritt als Fachverband bundesweit 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Quelle: die-katholischen-krankenhaeuser.de
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