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„Für 2023 erwarten die Krankenhäuser im Land ein Defizit von 800 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon – 375 Mio. Euro – wurde durch politische Eingriffe in den letzten sechs Monaten verursacht. Diese Fehlentscheidungen müssen als erstes korrigiert werden“, so Scheffold. Dies betreffe die folgenden Punkte:

Erstens habe das Bundesgesundheitsministerium die Vergütung der Fallpauschalen zu Lasten der Krankenhäuser abgesenkt, ohne eine sachliche Grundlage hierfür zu haben. Dadurch wurden den Krankenhäusern im Land rund 45 Mio. Euro entzogen.

Zweitens habe das Bundesgesundheitsministerium die Berechnungsformel für den Landesbasisfallwert – den Preis der Krankenhausleistungen – ungerechtfertigt verändert. Das koste die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im Jahr 2023 nochmals mindestens 65 Mio. Euro.

„Drittens kommt die versprochene Entlastung für die massiv gestiegenen Energiekosten nur in Bruchteilen bei den Krankenhäusern an“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Bundesweit stehen 4,5 Mrd. Euro für die Finanzierung dieser Kosten zur Verfügung. Die Voraussetzungen zum Abruf dieser Mittel wurden – entgegen der deutlichen Positionierung der Krankenhäuser – so ausgestaltet, dass ¾ der Kliniken trotz stark gestiegener Energiekosten leer ausgehen. Damit kann nur ein Bruchteil der angekündigten Mittel bei den Kliniken ankommen. Im Jahr 2023 würden den Krankenhäusern im Land eigentlich 310 Mio. Euro zustehen. Aktuell geht die BWKG davon aus, dass sie nur 45 Mio. Euro erhalten. Die restlichen 265  Mio. Euro oder 85 % der Mittel werden dringend benötigt, kommen aber nicht zur Auszahlung.

„Den Krankenhäusern fehlen also 45 Mio. Euro wegen niedrigerer Fallpauschalen, 65 Mio. Euro wegen der Änderungen beim Landesbasisfallwert und 265 Mio. Euro der Energiehilfen kommen nicht an. Allein durch politische Eingriffe fehlen somit 375 Mio. Euro. Das können die Kliniken im Land nicht verkraften“, so Scheffold. Diese absolut unverständliche Politik verschärfe die sowieso schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser weiter. Die Alarmmeldungen aus den Krankenhäusern hätten in den letzten Wochen massiv zugenommen und beträfen auch immer mehr Krankenhäuser, die bisher noch einigermaßen gut durch die Turbulenzen der Coronapandemie gekommen seien. Aus diesem Grund habe die BWKG kurzfristig eine Umfrage durchgeführt, die dramatische Ergebnisse zeigt. Für das Jahr 2023 rechnen 76,8 % der Kliniken mit roten Zahlen. In den Wirtschaftsplänen der Häuser klafft eine Lücke von 800 Mio. Euro.

Der BWKG-Vorstandsvorsitzende fasst die drei Kernforderungen der Krankenhäuser zusammen, die kurzfristig umgesetzt werden müssen:

1. Der Bundesgesundheitsminister muss die ungerechtfertigte Absenkung der Vergütungen genauso zurücknehmen, wie die grundlosen Veränderungen beim Landesbasisfallwert und dafür sorgen, dass die versprochenen Entlastungen bei den Energiepreisen in vollem Umfang und schnell ankommen, am besten über Pauschalzahlungen.
2. Es muss sichergestellt werden, dass die absehbar stark steigenden Tarifvergütungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken mit den Vergütungen des Jahres 2023 vollständig finanziert werden.
3. Im Vorgriff auf die mit der Krankenhausreform geplante Vorhaltefinanzierung müssen die Krankenhäuser schon im Jahr 2023 gegen Verluste aufgrund von geringeren Fallzahlen abgesichert werden. Dazu ist ein Ganzjahresausgleich notwendig.

Wenn von Seiten der Bundesebene nichts passiere sei absehbar, dass der Ruf nach Unterstützung durch das Land immer lauter werde.

Zentrale Ergebnisse der repräsentativen Umfrage sind in der Anlage beigefügt.