Der mündige Bürger wird zum unmündigen Patienten degradiert.

Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern, darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung. Das Bündnis kritisiert aus Datenschutzgründen

• die elektronische Patientenakte,
• den Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI), die gematik,
• Regelungen zur Organspende und Vorsorgevollmacht,
• die Einführung von elektronischen Rezepten und
• die Intransparenz bei der Vergabe von Aufträgen an die IT-Wirtschaft.

In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Stand 01.04.2020) bemängelt das Bündnis zahlreiche Unstimmigkeiten des vorliegenden Gesetzestextes ...