Die Woche 06 | 2019 - 51 Prozent Sicherheit

8. Februar 2019

Sicherheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Gerade in Deutschland und ganz besonders im Gesundheitswesen legt man sehr hohen Wert auf einen sicheren Umgang mit seiner Person – eigenen Informationen, Daten, deren Übermittlungen, etc.

So stellt man sich zu Recht aktuell die Frage, wer und in welchem Umfang die eigenen Daten verwahren und in meinem Sinne verwenden darf. Die schleppende Entwicklung der Digitalisierung wird deshalb in Deutschland auch noch lange schleppend bleiben. Weil Kontrolle immer besser ist. 51% Prozent Kontrolle hören sich dabei doch vielversprechend aufhaltend, aber vielleicht auch super sicher an:

Mit einem Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) macht Minister Spahn seine Ankündigung wahr. Das Bundesgesundheits­ministerium will nun Mehrheits­gesellschafter der gematik werden. Die "elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden", so Spahn.

Insbesondere will das Ministerium mit der Neuregelung sicherstellen, dass alle noch erforderlichen Maßnahmen für die fristgerechte Einführung von elektronischen Patientenakten getroffen werden können. Die Krankenkassen sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Versicherten spätestens bis Anfang 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten.

Gegründet im Januar 2005, hat die gematik die Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zur Aufgabe. Hierfür soll die gematik die übergreifenden IT-Standards für den Aufbau und den Betrieb der gemeinsamen Kommunikations-Infrastruktur aller Beteiligten im Gesundheitswesen entwickeln. Ziel ist ein einfacher, sicherer und zielgerichteter Austausch von Daten zwischen Versicherten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen über die elektronische Gesundheitskarte. Die Telematikinfrastruktur (TI) vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. Sie ist ein geschlossenes Netz, zu dem nur registrierte Nutzer (Personen oder Institutionen) mit einem elektronischen Heilberufs- und Praxisausweis Zugang erhalten.

Zu den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit, 51 Prozent an der gematik übernehmen zu wollen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Dass sich der Staat die Aufgabe zur alleinigen Festlegung der digitalen Strukturen und der telemedizinischen Anwendungen verschafft, ist angesichts der Tragweite, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens für die gesamte Bevölkerung und nahezu alle Bereiche der Gesundheitswirtschaft hat, eine vertieft zu diskutierende Absicht. De facto holt sich das BMG die Ermächtigung zur permanenten Ersatzvornahme für den Fall, dass die Selbstverwaltungspartner zu keinen Regelungen finden bzw. Regelungen der Selbstverwaltungspartner von der Bundesregierung nicht akzeptiert werden können.

Indessen der GKV - Spitzenverband, der ebenfalls klare Worte findet:

„Das Bundesgesundheitsministerium will sich hier mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Hier werden Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstverwaltung vermischt, was zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten führt. Das lehnen wir ab ...

Auch Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer erklärte kritisch:

„Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber staatsbürokratische Vorgaben.“

Staatssekretär Westerfellhaus jedoch teilte gegenüber der dpa eher enthusiastisch mit:

„Für Digitalisierung in der Pflege brauchen wir ein sicheres Netz. Wir können nicht länger auf die Selbstverwaltung warten, sondern die lange versprochene Telematik-Infrastruktur muss endlich kommen. Deshalb ist der Vorstoß von Minister Spahn richtig und überfällig, die Blockade in der Selbstverwaltung aufzulösen. Die Selbstverwaltung hat sich lange genug im Kreis gedreht, jetzt muss der Staat das Heft in die Hand nehmen. Das wird auch der Pflege guttun. Pflege findet in allen Sektoren des Gesundheitswesens statt, deshalb müssen Pflegekräfte Lese- und Schreibrechte bekommen und an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden.“

Viele weitere interessante Artikel finden Sie natürlich wie gewohnt in unserem kostenfreien Newsletter [Anmeldung: hier] sowie täglich aktualisiert auf unserer Homepage: www.medinfoweb.de 

Quelle: Sophie Kühnhausen - medinfoweb.de
Render-Time: 0.170009